3.4.2.2.Kriterien für die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen

Kettenarbeitsverträge sind zeitlich aneinander gereihte kurzzeitige befristete Arbeitsverhältnisse. Die Rechtsprechung faßt diese Kettenarbeitsverträge im Regelfall zusammen zu einem einzigen durchgehenden Arbeitsverhältnis - mit allen Konsequenzen: OGH 22.12.2004, 8 ObA 116/04y, DRdA 2005/33, 417.

Grundsatz: Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale, wirtschaftliche Gründe bzw organisatorische oder technische Gründe gerechtfertigt ist, weil sonst die Gefahr der Umgehung zwingender, den Arbeitnehmer schützender Rechtsnormen durch den Arbeitgeber und einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Arbeitsverträgen besteht: OGH 28.04.2014, 8 ObA 13/14s, wbl 2014/177, 523 (Kellnerin). Ebenso: OGH 28.10.2013, 8 ObA 50/13f, ZAS 2014/51, 316 (Diskotheken-Aushilfskraft). Weitere Kriterien: OGH 25.07.2017, 9 ObA 42/17t, wbl 2017/224, 711

auf die jeweilige Saison befristete Dienstverträge einer Billeteurin: OGH 10.04.2008, 9 ObA 136/07a, ecolex 2008/279, 760 = wbl 2008/215, 440 = DRdA 2009/44, 424.

Ein Koch war in einem Saisonbetrieb beschäftigt gewesen. Während der "toten Zeit" hatte ihn der Arbeitgeber jeweils von der Krankenkasse abgemeldet gehabt. Der OGH (25.6.1998, 8 Ob A 58/98g; RdW 1999, 96) nahm aus folgenden Gründen ein zulässiges Kettendienstverhältnis an:

  • Dem Dienstnehmer war bereits bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis bekannt, daß der Dienstgeber ein Saisonbetrieb war;
  • zu jedem Saisonende zahlte der Dienstgeber sämtliche aliquoten Sonderzahlungen und eine allfällige Urlaubsabfindung aus;
  • beim Dienstgeber als Saisonbetrieb war von Anfang an klar, daß zu - von vornherein feststehenden - bestimmten Jahreszeiten die Auslastung des Betriebes keine Beschäftigung des Dienstnehmers erlaube.

Es liege somit keine "Abwälzung des typischen Betriebsrisikos der Ungewißheit über den Stand der Aufträge" vor. Die jeweilige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Saisonende entspringe somit einem dringenden Bedürfnis der betrieblichen Organisation.

Der Kläger, ein Medizinstudent, war als Sanitätsgehilfe bei Blutspendeaktionen beschäftigt gewesen. Dabei war er im Zeitraum von etwa 2 Jahren an 106 (überwiegend einzelnen) Tagen eingesetzt. Der Dienstgeber hatte jeden Einsatz als eigenes Arbeitsverhältnis behandelt.

Der OGH (6.7.1998, 8 Ob A 15/98h; wbl 1998, 542 = RdW 1999, 95 = DRdA 1999, 318)  hatte zu beurteilen, ob ein unzulässiges Kettenarbeitsverhältnis vorliegt oder eine ebenso unzulässige Arbeit auf Abruf (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, abgekürzt KAPOVAZ). Er verneinte beide Fragen und nahm zulässig befristete einzelne Arbeitsverträge an.

Aus folgenden Gründen: Die Dauer der Unterbrechungen hatte hier die Dauer der Beschäftigung (106 Tage in zwei Jahren) deutlich überstiegen. Es hatte sich um eine vom Kläger selbst gewünschte Nebentätigkeit gehandelt, bei der eine möglichst flexible Bedachtnahme auf Lehrveranstaltungen und Prüfungen möglich war. Es gab keine ausreichend bestimmte Rahmenvereinbarung, die eine "rechtliche Klammer" der einzelnen befristeten Arbeitsverhältnisse begründen könnte. Außerhalb der Einsatzzeiten hatte sich der Kläger nicht arbeitsbereit zu halten (ein wichtiges Merkmal der KAPOVAZ), vielmehr konnte er sogar Zeiten angeben, in denen er keine Beschäftigung wünschte.

Ärzte in Facharztausbildung: OGH 22.05.2002, 9 ObA 80/02h, RdW 2003/36, 37; OGH 24.04.2013, 9 ObA 142/12s, wbl 2013/191, 527.

Nach der Rechtsprechung des EuGH führen Kettendienstverträge nicht notwendig zur Annahme eines durchgehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses: EuGH 26.01.2012, C-586/10 (Kücük).

Literatur: Gerhartl, Die wiederholte Befristung von Dienstverträgen, wbl 2008, 105; Resch, Die Zusammenrechnung unterbrochener Arbeitsverträge - kein Problem der Kettenarbeitsvertragsjudikatur, DRdA 2009, 387; Stadler, Sind Kettendienstverträge mit Primarärzten zulässig?, RdM 2010/92, 100; Gerhartl, Zur Zulässigkeit von Kettenverträgen, ASoK 2012, 87 (zu EuGH 26.01.2012, Rs C-586/10, Kücük); Schrank, Neues EuGH-Urteil zu Kettendienstverträgen, taxlex 2012, 209.

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