3.4.4.3.Beschäftigung von Ausländern

Siehe dazu die Checkliste "Ausländerbeschäftigung" von Egermann/Heckenthaler  in ecolex 2006, 314.

1. Beschäftigungsbewilligung erforderlich auch für den Verbrauch von Urlaub oder Zeitguthaben: VwGH 19.05.2014, Ro 2014/09/0012, ARD 6413/7/2014 (Forstarbeiter).

2. Unselbständige Tätigkeit: Für die Beurteilung, ob der Ausländer selbständig oder unselbständig tätig ist, kommt es nicht auf den Inhalt der Tätigkeit an, sondern allein darauf, ob er in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig wird. Ob er eine Gewerbeberechtigung hat, ist unerheblich: VwGH 16.09.2009, 2009/09/0167, ARD 6054/2/2010, ARD 6054/4/2010.

Auch "Werkverträge" mit Ausländern fallen unter das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), wenn ihr "wahrer wirtschaftlicher Gehalt" ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis (§ 2 Abs 2 lit b AuslBG) ist: VwGH 15.05.2009, 2008/09/0121, ARD 6041/2/2010 (Verspachteln von Wänden); VwGH 24.06.2009, 2007/09/0213, ARD 6041/5/2010.

3. Kein arbeitnehmerähnliches Verhältnis bei Gratis-Abholung entsorgter Materialien: VwGH 24.06.2009, 2008/09/0351, ARD 6041/3/2010.

4. Der Arbeitgeber muß die Gültigkeitsdauer des Befreiungsscheines überwachen und bei Ablauf das Beschäftigungsverhältnis beenden: VwGH 16.12.2008, 2007/09/0290, ARD 5992/7/2009. Arbeitsverhältnisse, denen keine gültige Beschäftigungsbewilligung zugrundeliegt, sind nichtig. Das gilt auch dann, wenn eine gültige Beschäftigungsbewilligung ohne Verlängerungsantrag abgelaufen ist. Das Arbeitsverhältnis erlischt noch nicht mit bloßem Ablauf der Beschäftigungsbewilligung; es muß gekündigt werden. Eine solche Kündigung kann jederzeit und ohne Bindung an Fristen mit Wirkung ex nunc erklärt werden: OGH 16.01.2008, 8 ObA 83/07z, Arb 12.730; OGH 26.08.2009, 9 ObA 118/08f, Arb 12.845 (keine Kündigungsentschädigung).

5. Kontrollpflicht des Beschäftigers: Der Beschäftiger muß die Arbeitserlaubnis selbst kontrollieren; sein Vertrauen auf die Kontrolle anderer ist nicht geschützt: VwGH 25.10.2009, 2008/09/0015, ARD 6041/6/2010; VwGH 24.06.2009, 2007/09/0352, ARD 6041/7/2010. Er muß daher ein wirksames Kontrollsystem einrichten: VwGH 16.09.2009, 2007/09/0266, ARD 6041/9/2010.

6. Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, ob eine von Ausländern gegründete Personengesellschaft nur zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gegründet wurde: OGH 31.08.2006, 6 Ob 54/05t, RdW 2006/691, 758 (Bestätigung nach § 2 Abs.4 AuslBG nicht vorgelegt); OGH 31.08.2006, 6 Ob 208/05i, wbl 2006/265, 582.

7. Verwaltungsstrafrecht - § 28 AuslBG - Strafbescheide, die den unerlaubt beschäftigten Ausländer nicht identifizieren, sind rechtswidrig: VwGH 22.04.2010, 2010/09/0023, ARD 6061/11/2010 (Beschäftigung einer "unbekannten Person").

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