1.10.4.2.Videoüberwachung

( § 16 ABGB iVm Art 8 EMRK )

Auszug aus dem Beschluß OGH 04.07.2013, 6 Ob 38/13a, immolex 2013/109, 340 (Überwachung eines fremden Daches): Eine Videoüberwachung ist in datenschutzrechtlicher Sicht zwar grundsätzlich nur dann relevant, wenn sie für die Überwachung und somit zur Kontrolle von Menschen eingesetzt wird. Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt aber grundsätzlich einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar. Die Videoaufzeichnung ist dabei identifizierend, wenn sie aufgrund eines oder mehrerer Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Muss sich jemand ständig kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirken getroffene Maßnahmen (selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera sein sollte) eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Geheimsphäre des Betreffenden. Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar. Nach der Entscheidung 6 Ob 256/12h kann bei Bildaufnahmen schon ausreichen, wenn sie vom Aufgenommenen als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu prüfen.

Ähnlich OGH 21.10.2014, 10 Ob 57/14a, ecolex 2015/138, 373 (nachbarliche Zufahrt).

Systematische, verdeckte und identifizierende Videoüberwachung einer Liegenschaft greift in das Recht auf Privatsphäre ein (§ 16 ABGB, Art.8 MRK). Sie ist nur dann zulässig, wenn der Überwacher an der Überwachung ein berechtigtes Interesse hat und die Videoüberwachung das schonendste Mittel ist, den Zweck zu erreichen: OGH 19.12.2005, 8 Ob 108/05y, EvBl 2006/67, 376 (Noll) = RdW 2006/253, 273 = JBl 2006, 447; OGH 21.03.2018, 3 Ob 195/17y, EvBl 2018/109, 769.

Auch Kameraattrappe grundsätzlich unzulässig: OGH 28.03.2007, 6 Ob 6/06k, RdW 2007/548, 528; differenzierend OGH 25.01.2012, 8 Ob 125/11g, immolex 2012/24, 79 = EvBl 2012/87, 607 (Mieter). Montage einer Kameraattrappe durch den Mieter ist dann zulässig, wenn die vorgetäuschte Überwachung sich ausschließlich auf sein Bestandobjekt richtet: OGH 26.06.2014, 8 Ob 47/14s, immolex 2014/82, 317 = wobl 2015/10, 24.

Einen Eingriff in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) nimmt die Rechtsprechung schon dann an, wenn der Eindruck des "Ständig-Überwacht-Seins" entsteht; auch wenn der Störer dazu keine technischen Hilfsmittel (Kameras etc.) verwendet: OGH 27.01.2010, 4 Ob 248/09k, Zak 2010/301, 175 = EvBl-LS 2010/83, 522 = immolex 2010/120, 319 = RZ 2011/04, 50 (Nachspionieren im Reihenhaus).

Wer – etwa zum Schutz vor Einbrüchen– eine Videoanlage zur Überwachung seiner eigenen Wohnungstür installieren will, muß einen Antrag nach § 9 MRG stellen: OGH 17.12.2013, 5 Ob 69/13b, immolex 2014/44, 187 (Antrag abgewiesen!). Ansprüche gegen den Mieter auf Entfernung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera leiten sich ebenso aus § 9 MRG ab und sind deshalb im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen: OGH 16.11.2012, 6 Ob 229/11m.

Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen eine Videoüberwachung: OGH 04.07.2013, 6 Ob 38/13, wobl 2013/115, 292.

Gemäß § 50c Abs 1 DSG 2000 unterliegen Videoüberwachungen der Meldepflicht.

  • Videoüberwachung im Mietrecht, immolex 2010, 341
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