2.6.1.1.Umrüstung von Brieffachanlagen

Die Verpflichtung zur Umrüstung der Hauspostfächer (§ 14 PostG) ist verfassungswidrig. Hinter dem Eingriff ins Eigentum des Hauseigentümers stehe kein ausreichendes öffentliches Interesse: VfGH 25.04.2006, G 100-102, 106, 109-116 und 121/05, wobl 2006/73, 163 = JBl 2006, 643. Glücklich sind also diejenigen, die dem gesetzlichen Auftrag bisher getrotzt haben.

1136