3.7.2.6.Betriebserwerber an rechtsmißbräuchlich gewährte Lohnerhöhungen nicht gebunden

Gewährt der Veräußerer eines Betriebes seinen Dienstnehmern kurz vor der Veräußerung Lohnerhöhungen in der Absicht, den Betriebserwerber damit zu schädigen, so ist der Erwerber an solche rechtsmißbräuchliche Zusagen nicht gebunden: OGH 01.09.1999, 9 ObA 197/99g, RdW 2000/23 = DRdA 2000, 408. Die Klage des Dienstnehmers gegen den Betriebserwerber auf Zahlung des erhöhten Lohnes wurde abgewiesen. Als unerheblich sah der OGH an, ob der Dienstnehmer selbst in Schädigungsabsicht gehandelt hat oder nicht.

115