3.4.6.2.Dienstnehmerhaftpflicht

1. Zur Dienstnehmerhaftpflicht bei Schäden, die durch Versicherung des Arbeitgebers gedeckt sind: OGH 25.10.2011, 9 ObA 69/11d, ARD 6205/2/2012 (Immobilienmakler).

2. Der Dienstgeber darf eine Schadenersatzforderung gegen seinen Dienstnehmer dann nicht vom Gehalt abziehen, wenn der Dienstnehmer der Aufrechnungserklärung des Dienstgebers binnen 14 Tagen widerspricht (§ 7 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz - DHG). Diese Regel gilt nicht nur für privatrechtliche Dienstverhältnisse, sondern auch für öffentlichrechtliche, wenn der Dienstnehmer den Schaden im Vollzug der Privatwirtschaftsverwaltung verursacht hat: OGH 16.05.2002, 8 ObA 185/01s, DRdA 2003/29, 330.

3. Gewährleistungsansprüche fallen nicht unter die Drittschäden nach § 4 DHG: OGH 10.07.2003, 6 Ob 83/03d, DRdA 2004/21, 334.

4. Rückgriffsansprüche des Dienstgebers: (§ 4 DHG) - Nur dann, wenn der Dienstgeber die Forderung des Geschädigten mit Zustimmung des Dienstnehmers befriedigt hat. Dieser Zustimmung steht ein rechtskräftiges Urteil nach einem Verfahren gleich, in dem der Dienstgeber dem Dienstnehmer den Streit verkündet hat: OGH 28.04.2015, 8 ObA 35/15b, ARD 6469/10/2015 (LKW-Fahrer).

Anderes gilt für den sogenannten "Eigenschaden" des Dienstgebers, also dann, wenn der Schaden unmittelbar im Vermögen des Dienstgebers entstanden ist. In diesen Fällen darf der Dienstgeber sich auch dann regressieren, wenn er den Schaden ohne Zustimmung des Dienstnehmers beseitigt hat. Der beklagte Dienstnehmer trägt die Beweislast dafür, daß kein Eigenschaden des Dienstgebers vorliegt und dieser daher nur mit seiner Zustimmung den Schaden regulieren hätte dürfen: OGH 30.07.2009, 8 ObA 40/09d, RdW 2009/738, 730 = ARD 6008/7/2009 = wbl 2010/11, 35 (Kunden Strafzoll ersetzt - kein Eigenschaden); OLG Wien 28.05.2009, 7 Ra 58/09i, ARD 6008/6/2009.

5. Mäßigung: Die Beweislast für Mäßigungskriterien nach dem DHG trägt der Dienstnehmer: OGH 10.07.2003, 6 Ob 83/03d, DRdA 2004/21, 334.

Literatur dazu: Födermayr, Richterliches Mäßigungsrecht im DHG bei hohen Schadenssummen, ÖJZ 2013/34, 341.

6. Einzelfälle: Auch wenn Tabakrauchen selbst nicht zur Erfüllung der Dienstpflichten gehört, fallen dennoch so verursachte Brandschäden unter das DHG: OGH 12.07.2006, 9 ObA 34/06z, EvBl 2006/176, 947 = RdW 2006/708, 777 = wbl 2007/59, 136 = DRdA 2007/21, 227. Kein Haftungsprivileg bei Privatfahrt des Dienstnehmers mit Firmenwagen: OGH 08.08.2007, 9 ObA 90/07m, ecolex 2007/406, 962 = DRdA 2009/3, 28; Zur Solidarhaftung des begünstigten Dienstnehmers mit einem außenstehenden Dritten: OGH 26.07.2012, 8 ObA 24/12f, ÖJZ 2013/15, 112.

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