8.3.3.2.Urkunden im Zivilprozeß

Der Auftrag zur Urkundenvorlage nach § 82 ZPO ist nicht vollstreckbar: OGH 27.06.2006, 3 Ob 142/06p, EvBl 2006/172, 904.

– (Art. XLIII EGZPO) – Eingeklagt werden kann nur die Vorlage gemeinschaftlicher Urkunden im Sinne des § 304 ZPO. Abgewiesen wird die Klage etwa dann, wenn die Vorlagepflicht schon erfüllt wurde, oder bei Schikane. Auf welche Weise die Urkunden vorzulegen sind, hängt vom Einzelfall ab: OGH 13.01.2009, 5 Ob 225/08m, RdW 2009/505, 525.

Zustellnachweise der österreichischen Post für Schriftstücke von Gerichten oder Behörden (§ 22 ZustellG) sind öffentliche Urkunden. Hingegen sind Übernahmsbestätigungen für eingeschriebene Briefzustellungen von Privat zu Privat keine öffentlichen Urkunden: OGH 30.05.2006, 3 Ob 307/05a, JBl 2007, 599; sie bieten also keinen vollen Beweis (§ 292 ZPO).

Die heimliche Aufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen durch den Gesprächspartner verstößt gegen das Recht am gesprochenen Wort (§ 16 ABGB): OGH 21.10.1992, 9 ObA 215/92. Rechtswidrig hergestellte Tonbandaufnahmen, wie etwa Mitschnitte von Telefonaten, können dadurch legalisiert werden, daß dem Gericht bloß ein schriftliches Protokoll dieser Aufnahme vorgelegt wird. Die Rechtsprechung hat dagegen keine Bedenken, weil bloß die Verwendung der Tonaufnahme selbst strafbar ist: OGH 29.01.2008, 1 Ob 172/07m, RdW 2008/493, 525 = JBl 2008, 722; OGH 24.02.2010, 3 Ob 16/10i, ecolex 2010/277, 769.

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