3.4.5.3.Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Verletzt der Dienstgeber seine Fürsorgepflicht, so haftet er für den Schaden. Verwendet der Arbeitnehmer eigenes Werkzeug, so umfaßt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch dessen sichere Verwahrung: OGH 06.10.2005, 8 ObS 17/05s, DRdA 2006/47, 491.

Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers erstreckt sich auch auf die in seinem Betrieb beschäftigten überlassenen Arbeitskräfte: OGH 05.06.2008, 9 ObA 143/07f, ZVR 2009/207, 372.

Besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers, behinderten Arbeitnehmern einen adäquaten Arbeitsplatz zuzuweisen und zu erhalten (§ 6 Abs 1 BEinstG): OGH 30.10.2017, 9 ObA 114/17f, ARD 6579/12/2017. Sie hat ihre Grenzen dort, wo die Vorteile des Behinderten in keinem Verhältnis stehen zu Nachteilen des Dienstgebers oder anderer Mitarbeiter: OGH 02.06.2009, 9 ObA 21/08s, ARD 6000/4/2009.

Fürsorgepflichten auch noch nach Auflösung des Dienstverhältnisses: OGH 30.04.2012, 9 ObA 56/11t, EvBl 2012/137, 959 (Benachteiligung des neuen DG).

  • Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Lichte der Rechtsprechung, ZAS 2010/26, 144
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