9.2.3.Der Finanzstrafbescheid

1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung hat der Bescheid anzuführen, woraus die Finanzstrafbehörde ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten ableitet: VwGH 26.04.2006, 2001/14/0110, ÖStZB 2007/40, 38; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188, ÖStZB 2010/191, 287 = ecolex 2010/447, 1195 (Vorsatz von Verantwortlichen). Die Feststellung, der Beschuldigte hätte einen bestimmten Umstand (bloß) "wissen müssen", reicht zur Begründung eines Vorsatzes nicht aus: VwGH 09.07.2008, 2008/13/0050, ÖStZB 2009/113, 131 (verspätete Steuererklärungen).

2. Die Zumessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Ermessensentscheidung und daher nachvollziehbar zu begründen: VwGH 25.10.2006, 2006/15/0223, ecolex 2007/274, 638.

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