3.8.5.1.Die Kündigungsentschädigung

Die Kündigungsentschädigung soll den Arbeitnehmer so stellen, als sei das Dienstverhältnis durch ordnungsgemäße Kündigung erloschen.

Einer Frau, die ohne Kenntnis Ihrer Schwangerschaft berechtigt austritt, gebührt Kündigungsentschädigung für diejenige Zeit, die das Dienstverhältnis gedauert hätte, wenn der Dienstgeber zum frühestmöglichen Termin gekündigt hätte: also mit Berücksichtigung der Mutterschutzfristen: OGH 23.02.2009, 8 ObS 9/08v, RdW 2009/388, 423 = wbl 2009/179, 406 = ZAS 2010/6, 33.

Beendigungsansprüche nach Entlassung einer schwangeren Ausländerin ohne Beschäftigungsbewilligung: OGH 22.04.2010, 8 ObA 58/09a, ARD 6111/2/2011 .

Weist der Dienstnehmer bei seiner Kündigung auf einen (zutreffenden) Austrittsgrund hin, so gebührt ihm Kündigungsentschädigung: OLG Wien, 30.06.2015, 8 Ra 53/15w, ARD 6768/12/2015. Zur Behauptungspflicht: OGH 26.07.2016, 9 ObA 111/15m, ARD 6513/5/2016 = ZAS 2017/51, 270 (verschlechternde Versetzung).

Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses: OGH 28.05.2013, 8 ObA 26/13a, ARD 6364/3/2013 (Austritt). Lohnzuschläge sind in die Kündigungsentschädigung einzurechnen: OGH 07.06.2006, 9 ObA 55/06p, wbl 2007/35, 88.

– ( § 29 Abs 2 AngG ) – Die ersten drei Monate Kündigungsentschädigung des Angestellten sind sofort fällig.

  • Kündigungsentschädigung beim Lehrverhältnis, taxlex 2011/22
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