3.7.2.8.Einseitige Minderung des Arbeitsentgeltes

1. Der Betriebsrat ist ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht nicht ermächtigt, einer Entgeltverminderung von Arbeitnehmern zuzustimmen. Eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen kann nur durch Vertragsänderung oder durch Änderungskündigung bewirkt werden: OGH 12.02.1998, 8 ObA 35/98z; DRdA 1999, 219.

Literatur: Grillberger, Entgeltkürzung, DRdA 2010, 195.

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