4.1.2.Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO (WHA56.1) und die Empfehlung des Rates zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren Eindämmung des Tabakkonsums (2003/54/EG) haben zu einer Verschärfung unseres Tabakgesetzes geführt.

Seit BGBl I 22/2016 heißt das Tabakgesetz Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG)“

Nach § 12 TabakG herrscht Rauchverbot in allen Räumen, die für öffentliche Zwecke genützt werden: So etwa auch Schulungs-, Veranstaltungsräume oder Geschäftslokale. Nicht nur das, in diesen Räumen müssen auch Rauchverbotsschilder angebracht sein. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Verwaltungsstrafe bis € 720,00.

Dazu, wie diese Bestimmungen auszulegen sind, siehe Handig,  Über Rauchverbote, Hinweise und Sanktionen - Das sonderbare Rauchverbot des Tabakgesetzes, RdW 2007/149, 138.

Ein seltener Fall authentischer Interpretation durch den Gesetzgeber zu § 13a Abs 2 TabakG 1995: § 13a Abs 2 TabakG 1995, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2008, wird gemäß § 8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw. WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar ist.(BGBl I 2014/12).

Beachte das Rauchverbot an Arbeitsstätten, wo Nichtraucher beschäftigt sind: § 30 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG).

  • Arbeitsrechtlicher Schutz für Raucher?, ZAS 2009/34, 204
  • Reichweite des Rauchverbotes in Gaststätten, RdW 2011/484, 455
  • Das Verbot szenischen Rauchens und die Freiheit der Kunst, JBl 2018, 69
  • Aktuelle Entwicklungen im Arbeitnehmerschutzrecht, insb das neue Rauchverbot im Betrieb, ZAS 2018/26, 164
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