3.8.1.4.Rückersatz von Ausbildungskosten

(§ 2d AVRAG)

In vielen Dienstverträgen steht, daß der Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses dem Dienstnehmer "Ausbildungskosten" zu ersetzen hat.

Zu unterscheiden ist zwischen Einschulungs- und Ausbildungskosten. Einschulung ist die Vermittlung von Kenntnissen, die der Dienstnehmer für seinen Einsatz am konkreten Arbeitsplatz braucht. Die Ausbildung geht darüber hinaus und vermittelt vor allem Kenntnisse, die der Dienstnehmer auch an anderen Arbeitsplätzen nützen kann und die so den Marktwert des Dienstnehmers erhöhen.

Vereinbarungen über den Rückersatz von Einschulungskosten sind grundsätzlich rechtsunwirksam.

Für den Rückersatz von Ausbildungskosten gilt seit 18.03.2006 der neue § 2d AVRAG. Vereinbarungen über den Rückersatz von Ausbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses wirken nur für die Kosten erfolgreich absolvierter Ausbildungen oder solcher Ausbildungen, die aus Verschulden des Dienstnehmers erfolglos geblieben sind. Diese Regel soll (auch) die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers erhalten. Ob diese Einschränkung auch für Vereinbarungen über Rückersätze während aufrechten Dienstverhältnisses gilt, ist unklar.

Für die Rückersatzvereinbarung gilt das Transparenzgebot: OGH 27.02.2018, 9 ObA 7/18x, wbl 2018/163, 527

Auch Ausbildungen ohne Prüfung oder Zeugnis können "erfolgreich absolviert" werden: OGH 27.09.2013, 9 ObA 97/13z, ARD 6371/1/2013 (Nageldesign und Wimpernverlängerung).

Eine Rückzahlungsverpflichtung ohne Aliquotierung auf die seither verstrichene Dienstzeit ist unwirksam: OGH 01.04.2009, 9 ObA 126/08g, ecolex 2009/201, 516 = EvBl-LS 2009/97, 615 = RdW 2009/454, 487 = ARD 5973/5/2009 = JBl 2009, 729 = Arb 12.803 = ZAS 2010/43, 275; OGH 16.11.2009, 9 ObA 53/09y, RdW 2010/176, 162 = ecolex 2010/102, 281 = wbl 2010/52, 144 (Privatpilotenschein). Die Aliquotierung muß in der Vereinbarung konkretisiert sein: OGH 17.12.2012, 9 ObA 94/12g, wbl 2013/57, 163. Zulässige jährliche Aliquotierung: OGH 28.06.2011, 9 ObA 74/11i, RdW 2011/641, 604 = ecolex 2011/408, 1036 = wbl 2011/246, 668 = ZAS 2013/14, 85 (auf 3 Jahre).

Unwirksam ist auch eine pauschale Vorwegvereinbarung über die Höhe des Rückersatzes: OGH 21.12.2011, 9 ObA 125/11i, ARD 6209/1/2012.

Eine vor dem 18.03.2006 abgeschlossene Rückersatzvereinbarung ist unwirksam im Fall einer Arbeitgeberkündigung, zu der der Arbeitnehmer keinen Anlaß gegeben hat: OGH 08.10.2008, 9 ObA 138/08x, ARD 5958/5/2009.

Zu den Ausbildungskosten gehört auch das während der Ausbildung fortgezahlte Entgelt: OGH 03.04.2008, 8 ObA 73/07d, RdW 2008/497, 533 = ecolex 2008/278, 759 = wbl 2008/214, 438 = ZAS 2009/30, 193 = DRdA 2009/42, 414; OGH 23.01.2015, 8 ObA 73/14i, ARD 6448/9/2015.

Grundsätzlich darf das Monatseinkommen als Bemessungsgrundlage für die Rückersatzbeträge vereinbart werden: OGH 17.12.2008, 9 ObA 96/08w, ARD 5958/4/2009.

§ 2d AVRAG im Verhältnis zwischen individueller Vereinbarung und Kollektivvertrag: OGH 28.02.2011, 9 ObA 20/11y, ARD 6135/7/2011 = RdW 2011/441, 413 (Autobuslenker).

Zum Aufrechnungsverbot mit Rückersatzansprüchen gegen Entgeltforderungen des Dienstnehmers (§ 293 Abs 3 EO): OGH 27.09.2013, 9 ObA 97/13z, ARD 6371/1/2013 (Nageldesign und Wimpernverlängerung).

Unwirksame Rückersatzvereinbarung für Lohnkosten, die auf Berufsschulzeiten fallen: OGH 22.09.2010, 8 ObA 70/09s, ecolex 2011/29, 65 = RdW 2011/164, 161 = ZAS 2011/45, 279 (§ 2d Abs 2 AVRAG); Kein Ersatz für Kosten einer "wertlosen" Ausbildung: OGH 27.11.2012, 8 ObA 51/12a, ecolex 2013/106, 265 (Lotus-Notes-Kurs).

  • Offene Fragen des Ausbildungskostenrückersatzes – eine Trilogie, ecolex 2007, 196
  • Rückersatz von Ausbildungskosten, RdW 2008/235, 283
  • Nichtigkeit von Ausbildungskostenrückersatzklauseln, ASoK 2009, 324
  • Ausbildungskostenrückerstattungsvereinbarung ohne Aliquotierung zur Gänze unwirksam, taxlex 2009, 406
  • Rechtsfragen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, DRdA 2011, 407
  • Aliquotierungsverpflichtung und Bindungsdauer des fortgezahlten Entgelts während der Ausbildung, ecolex 2012, 713
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