8.1.8.1.Vertretung vor Zivilgerichten

1. Hat eine Gemeinde versäumt, vor der Klage einen hiezu erforderlichen Gemeinderatsbeschluß einzuholen, so fehlt es ihr an der gesetzlichen Vertretung. Kann dieser Mangel nicht saniert werden, so ist das Verfahren für nichtig zu erklären und die Klage zurückzuweisen: OGH 06.04.2006, 6 Ob 59/06d, JBl 2007, 251.

2. Der Eintritt der (bisher minderjährigen) Prozeßpartei in die Volljährigkeit erfordert keine Erneuerung einer bereits bestehenden Anwaltsvollmacht: OGH 27.04.2011, 5 Ob 77/11a, iFamZ 2011/145, 198.

3. Bei der Frage, welche Erklärung von Rechtsanwälten ausreicht, um eine Prozeßvollmacht zu begründen, ist der OGH sehr großzügig. Es genügt der "zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozeßführungsbezogenen Vollmacht": OGH 30.11.2006, 6 Ob 265/06y, EvBl 2007/61, 330 = RdW 2007/426, 414. In dieser Entscheidung bestätigt der OGH neuerlich, daß Prozeßvollmachten auch mündlich erteilt werden können.

4. Anwaltspflicht: - (§§ 27 f ZPO) - Der Verstoß gegen die Anwaltspflicht ist kein Nichtigkeitsgrund, sondern bloßer Verfahrensmangel: OGH 19.11.2009, 8 ObA 54/09p, Arb 12.861.

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