3.8.4.1.Wirksamkeit der Auflösungsvereinbarung

1. Beachte dazu die Sperrfrist des § 104a ArbVG! Nach dem Verlangen des Dienstnehmers, sich mit dem Betriebsrat beraten zu wollen, sind in den nächsten zwei Arbeitstagen Beendigungsvereinbarungen rechtsunwirksam. Die Rechtsunwirksamkeit muß binnen einer Woche schriftlich und innerhalb weiterer drei Monate gerichtlich geltend gemacht werden.

Literatur dazu: Lindmayr, Die Sperrfrist des § 104a ArbVG bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses, ARD 6438/6/2015.

2. Einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen: Vorsicht bei der Formulierung von Bedingungen, deren Eintritt ungewiß ist: OGH 20.12.2006, 9 ObA 116/06h, wbl 2007/129, 289.

3. Druck: Auflösungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern in unzumutbaren Drucksituationen sind anfechtbar: OGH 28.06.2016, 8 ObA 37/16y, ARD 6508/10/2016 (Drohung mit Entlassung).

Wirksam ist die einvernehmliche Auflösung unter Androhung der sonstigen Entlassung wegen Verheimlichen eines Ladendiebstahls (Keine Drohung i.S.d. § 870 ABGB): OGH 25.11.2008, 9 ObA 158/08p, ZAS-Judikatur 2009/56, 174. Die an den Dieb gerichtete Aufforderung zur Selbstkündigung unter Androhung der Strafanzeige ist ein zulässiger Druck zur Selbstkündigung, also nicht rechtswidrig: OGH 28.01.2009, 9 ObA 183/08i, ARD 6007/7/2009. Wirksam ist weiters die Auflösungsvereinbarung nach berechtigtem Entlassungsausspruch: OGH 26.06.2014, 8 ObA 26/14b, ARD 6414/8/2014.

4. Lehrlinge: Unwirksame schriftliche Auflösungserklärung, die nur vom Erziehungsberechtigten und nicht auch vom Lehrling unterzeichnet ist: OGH 22.09.2010, 9 ObA 63/09m, ecolex 2011/32, 68 = RdW 2011/236, 234.

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