1.6.19.2.Der Erfüllungsgehilfe

(§ 1313a ABGB)

Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat daher der Schuldner dafür einzustehen. Dem entsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt: OGH 28.09.2017, 8 Ob 63/17y, JBl 2018, 311 (Malversationen durch Steuerberater-Mitarbeiterin).

Subsidiaritätsprinzip: Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat : OGH 30.01.2018, 9 Ob 69/17p, immolex 2018/66, 192 (Klage gegen Winterdienst-Unternehmen).

Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsherrn ist keine notwendige Eigenschaft eines Erfüllungsgehilfen: OGH 16.02.2007, 4 Ob 251/06z, EvBl 2007/90, 510 = JBl 2007, 588

Gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn grundsätzlich keine Haftung. Der geschädigte Vertragspartner muß sich also an den Geschäftsherrn halten: OGH 15.02.2011, 4 Ob 192/10d, ecolex 2011/196, 514 (Bauwerk).

Beispiele dafür: Fondsmanager ist Erfüllungsgehilfe der Kapitalanlagegesellschaft: OGH 03.04.2008, 1 Ob 43/08t, ecolex 2008/225, 629

Eigenhaftung des Gehilfen für Beratungsfehler nur dann, wenn

  • das Verhalten des Gehilfen keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann oder
  • der Gehilfe ein ausgeprägtes wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Vertrages hatte oder
  • eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen Gehilfen und Geschädigten bestanden hat.

Beispiele für eine Direkthaftung des Gehilfen: OGH 21.02.2008, 6 Ob 249/07x, ecolex 2008/183, 528 = EvBl 2008/117, 597 (AMV/AMIS - Vertreter); OGH 24.11.2010, 9 Ob 5/10s, JBl 2011, 445 (Vermögensberater).

3. Lieferanten als Erfüllungsgehilfen: OGH 17.06.2013, 2 Ob 4/13x, ZRB 2014, 45.

Hat der Bestandnehmer Dritte mit Sanierungsarbeiten beauftragt, so haftet er dem Bestandgeber für Schäden am Haus, die im Zuge dieser Arbeiten entstanden sind: OGH 26.01.2010, 9 Ob 82/09p, Zak 2010/270, 159 = wobl 2011/42, 86.

Der Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte zu einer sogenannten Kanzleigemeinschaft stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Auch eine Regiegemeinschaft fällt darunter. Wird zwei oder mehreren Rechtsanwälten ein Mandat für die Führung eines Prozesses erteilt, entsteht auf ihrer Seite ein Gesamtschuldverhältnis. Sind die Gesellschafter solidarisch zur Erfüllung eines Vertrags verpflichtet, so ist das Verschulden des einen Gesellschafters der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und damit den anderen Gesellschaftern nach § 1313a ABGB zuzurechnen. Dabei entsteht eine solidarische Haftung für Schäden, die aus Anlass einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern - wie hier die rechtsanwaltliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit - die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist.: OGH 30.4.2015, 7 Ob 221/14x.

Trifft eine Hilfsperson des Geschädigten Mitverschulden, so wird dem Geschädigten im Prozeß gegen den Schädiger dieses Mitverschulden nur dann zugerechnet, wenn entweder zwischen Schädiger und Geschädigten ein Vertragsverhältnis besteht oder die Voraussetzungen des § 1315 ABGB vorliegen: OGH 20.01.2009, 4 Ob 204/08s, ecolex 2009/110, 315 = ZVR 2010/8, 22 (Schilehrer eines Blinden). Nicht zuzurechnen ist dem Geschädigten das Fehlverhalten solcher Gehilfen, die er zur Schadensbegrenzung einsetzt: OGH 13.10.2011, 6 Ob 217/10w, EvBl 2012/29, 219 (Baumangel). Zur Haftung des geschädigten Werkbestellers für einen von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen: OGH 18.07.2011, 6 Ob 229/10k, ZVB 2011/124, 435 (Mischkessel).

  • Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten, ZVR 2010/3, 9
  • Haftung für technische Hilfsmittel wie für Erfüllungsgehilfen?, ÖJZ 2011/85, 801
  • Die Haftung für Hersteller und Lieferanten, ÖJZ 2012, 697
1180