3.7.2.10.Judikatur zur Entgeltfortzahlung

Beachte die Neuerungen im Entgeltfortzahlungsrecht durch BGBl I 2017/153 ab 1. Juli 2018!

Weithin unbekannt ist, daß kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat (§§ 2 Abs 1 EFZG, 8 Abs 1 AngG, 1154b Abs 1 ABGB). Siehe dazu Lindmayr in ARD 6491/4/2016.

- (§ 4 EFZG) - Bis zur Vorlage einer vollständigen Krankenstandsbestätigung eines Arztes kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Beweislast für den Zugang der Meldung trägt der Dienstnehmer (Anscheinsbeweis). Die Krankmeldung (bloß) per Telefax ist deshalb problematisch, weil der Sendebericht nicht als Zustellnachweis gilt: OGH 30.03.2011, 9 ObA 51/10f, Zak 2011/320, 173 = ecolex 2011/249, 647 = RdW 2011/516, 487 = EvBl 2011/113, 780 = ZAS Judikatur 2011/145, 325 = DRdA 2012/37, 424.

Die Krankenstandsbestätigung muß auch die Ursache der Arbeitsunfähigkeit enthalten: Krankenstand, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Die Diagnose hingegen - also etwa: "Grippe" oder "Sehnenzerrung" - fällt unter die ärztliche Schweigepflicht: OGH 28.01.2009, 9 ObA 145/08a, ARD 5964/5/2009. Sodann hat die Krankenstandsbestätigung die voraussichtliche Dauer zu enthalten. Fehlt die Angabe, so entfällt grundsätzlich der Entgeltfortzahlungsanspruch: OGH 22.08.2012, 9 ObA 66/12i, ARD 6273/4/2012; es sei denn, der Arbeitnehmer hat den Arzt (vergeblich) um eine solche Angabe ersucht: OGH 29.08.2011, 9 ObA 97/10w, ARD 6175/2/2011 = wbl 2012/60, 165 (Krankenstandsdauer und genaue Diagnose fehlen).

Grundsätzlich keine neue Meldepflicht des Arbeitnehmers, wenn der Krankenstand länger dauert als ursprünglich prognostiziert. Eine neue Meldepflicht entsteht erst, wenn der Arbeitnehmer bereits das Ende des Krankenstandes gemeldet hat: OGH 21.03.2018, 9 ObA 105/17g, ARD 6601/5/2018.

  • Strafrechtliche Anmerkungen zur ärztlichen "Lugurkunde", ecolex 2010, 116
  • Der Informationsanspruch des Arbeitgebers bei EFZ im Krankheitsfall, ecolex 2010, 118
  • Datenschutzrechtliche Aspekte der Verwendung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, ecolex 2010, 122
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbestätigung als Gefälligkeitsattest, RdM 2012/143, 268

Ist der Entgeltfortzahlungsanspruch des Dienstnehmers aufgrund langer Krankheitsdauer bereits erschöpft und dauert die Dienstverhinderung über das Arbeitsjahr hinaus an, so entsteht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch: OGH 28.01.1999, 8 ObA 163/98y; RdW 1999, 367 und OGH 21.01.2004, 9 ObA 144/03x, ecolex 2004/224, 470 = wbl 2004/253, 485.

  • Entgeltfortzahlung: Neues Jahr - neuer Anspruch?, ecolex 2010, 586
  • Entgeltfortzahlung und neues Arbeitsjahr bei durchgehendem Krankenstand, ecolex 2012, 334.

Kündigt der Dienstgeber das Arbeitsverhältnis während des Krankenstandes, so endet seine Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nicht durch das Ende des Dienstverhältnisses (§ 5 EFZG). In diesen Fällen kommt es regelmäßig vor, daß Dienstgeber weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet sind, obwohl das Dienstverhältnis schon beendet ist. Dauert der Krankenstand bis in ein neues (fiktives) Arbeitsjahr, das erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt, so entsteht kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch: OGH 22.10.2010, 9 ObA 36/10z, ARD 6098/2/2010 = RdW 2011/31, 33 = wbl 2011/58, 158 = EvBl 2011/43, 312; OGH 24.11.2010, 9 ObA 139/09w, ARD 6148/4/2011; OGH 27.04.2011, 9 ObA 59/10g, ARD 6148/5/2011 = ecolex 2011/371, 944.

Kurz vorher hatte der OGH noch anders judiziert: OGH 07.06.2006, 9 ObA 115/05k, EvBl 2006/159, 852 = wbl 2006/248, 527 = ecolex 2006/404, 927 = DRdA 2007/24, 236; dem folgend OLG Wien 21.08.2009, 9 Ra 89/09p, ARD 6038/5/2010 (abgeändert durch OGH 9 ObA 139/09w); bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gab es schon damals Differenzen: OGH 07.06.2006, 9 ObA 13/06m, ecolex 2006/403, 926 (JA!); OGH 14.10.2008, 8 ObA 44/08s, RdW 2009/101, 93 = ecolex 2009/55, 157 = wbl 2009/59, 137 = EvBl 2009/51, 363 = ARD 5924/9/2009 = Arb 12.775 = DRdA 2010/33, 343; OGH 24.02.2009, 9 ObA 174/08s, ARD 5964/4/2009 = RdW 2009/458, 489 = Arb 12.801 (NEIN!).

Anderes gilt, wenn der Dienstnehmer erst nach Ausspruch der Kündigung erkrankt. Hier endet die Zahlungspflicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses: OGH 27.05.2004, 8 ObA 13/04a, wbl 2005/16, 38. So auch bei Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit: OGH 21.01.2004, 9 ObA 154/03t, DRdA 2005/4, 52; OGH 22.07.2014, 9 ObA 66/14t, ARD 6414/7/2014 (kein gutgläubiger Verbrauch).

Achtung: Ansprüche aus § 5 EFZG verfallen binnen 6 Monaten ab Ende des Dienstverhältnisses. Für sie gilt § 1162d ABGB: OGH 08.08.2007, 9 ObA 13/07p, ecolex 2007/407, 964 = wbl 2007/269, 599.

Zur Anspruchsverlängerung eines Angestellten (§ 8 Abs.1 AngG) bei Folgeerkrankungen: OGH 02.04.2009, 8 ObA 88/08m, ARD 5964/3/2009 = RdW 2009/459, 490 = ecolex 2009/239, 614.

Wird das Dienstverhältnis während des Krankenstandes einvernehmlich aufgelöst, so dauert die Entgeltfortzahlung nur bis Vertragsende: VwGH 24.01.2008, 2006/08/0325, DRdA 2009/28, 340.

  • Gedanken zur Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei höherer Gewalt, DRdA 2005, 17
  • Entgeltfortzahlung bei Gleitzeit: RdW 2006/656, 706
  • Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfall, RdW 2007/698, 673
  • Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfall, RdW 2009/300, 346
  • Krankengeldanspruch eines Arbeiters bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, taxlex 2009, 228
  • Zur Grenze der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, RdW 2011/104, 98
  • Kündigung durch Arbeitgeber während des Krankenstandes, ecolex 2011, 145
  • Kündigung eines Arbeiters im Krankenstand - Dauer der Entgeltfortzahlung, taxlex 2011, 103
  • Dienstverhinderung aufgrund psychischer und physischer Krankheiten, ZAS 2012/23, 118

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung während Zeitausgleichs, weil zu dieser Zeit keine Arbeitspflicht besteht und damit auch keine Arbeitsunfähigkeit: OGH 29.05.2013, 9 ObA 11/13b, ARD 6332/2/2013; OGH 27.02.2018, 9 ObA 10/18p, wbl 2018/164, 528.

§ 1155 ABGB regelt die Entgeltfortzahlung bei Verhinderungsgründen auf Dienstgeberseite. Diese Bestimmung umfaßt keine Fälle, in denen der Dienstnehmer unveränderte Arbeit leistet. Kein Ersatz also für Verdienstausfälle, die der Arbeitnehmer deshalb erleidet, weil er wegen nachteiliger Gerüchte über den Dienstgeber weniger Geschäfte abschließen und so weniger Provisionen verdienen kann: OGH 18.12.2006, 8 ObA 87/06m, RdW 2007/374, 361 = wbl 2007/151, 341 = DRdA 2008/19, 253.

Der Dienstnehmer muß seinem Entgeltfortzahlungsanspruch diejenigen Entgelte anrechnen lassen, die er während dieser Zeit anderweitig verdient hat: OGH 29.09.2010, 9 ObA 81/10t, EvBl-LS 2011/17, 139 = ecolex 2011/64, 151 = wbl 2011/56, 155 (unwirksame Kündigung). Zur Obliegenheit des Dienstgebers, während des Prozesses ein "Zwischenarbeitsverhältnis" zum beklagten Arbeitgeber einzugehen und zur Frage, wann ein bezogenes Arbeitslosengeld anzurechnen ist: OGH 25.06.2015, 8 ObA 82/14p, ARD 6461/8/2015 (Piloten).

Immer wieder kommt es vor, daß der Arbeitgeber sich weigert, Dienstleistungen des Arbeitnehmers anzunehmen. So etwa, weil der Arbeitgeber meint, das Dienstverhältnis sei beendet. Ist die Weigerung willkürlich und erkennbar endgültig, so braucht sich der Arbeitnehmer nicht mehr arbeitsbereit zu halten. Ab der endgültigen Arbeitsverweigerung muß sich der Arbeitnehmer auf seine Entgeltansprüche diejenigen Beträge anrechnen lassen, die er verdient hätte, wenn er Arbeitsanbote Dritter angenommen hätte. Hat er solche Arbeitsanbote Dritter angenommen und ein Zwischenarbeitsverhältnis begründet und ist der Arbeitgeber wieder bereit, ihn zu beschäftigen, so muß der Arbeitgeber dulden, daß der Arbeitnehmer die Beendigungsfristen des Zwischendienstverhältnisses einhält: OGH 17.03.2004, 9 ObA 115/03g, ecolex 2004/342, 730 = RdW 2004/499, 552 = DRdA 2005/9, 160 (Eypeltauer). Wann ist dem Arbeitnehmer zumutbar, ein Zwischenarbeitsverhältnis einzugehen: 21.03.2018, 9 ObA 148/17f, ARD 6601/6/2018.

: Berücksichtigung von Essensgutscheinen nur, wenn vereinbart: OGH 28.02.2011, 9 ObA 121/10z, DRdA 2012/35, 417.

"Der Oberste Gerichtshof vertritt in den sogenannten Lohnfortzahlungsfällen seit der Grundsatzentscheidung 2 Ob 21/94 [...] die Rechtsansicht, dass es aufgrund einer gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht (zB § 8 AngG, § 2 EFZG) zu einer bloßen Verlagerung des Schadens auf den Dienstgeber des Verletzten kommt. Der entsprechende Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Der Schädiger hat daher dem Dienstgeber den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen und nicht einen eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft": OGH 23.10.2014, 2 Ob 73/14w (Arbeitskräfte-Überlassung– Dienstgeber-Haftpflichtprivileg nach § 333 ASVG gilt!).

  • Die Anrechnung des zu erwerben absichtlich Versäumten nach § 1155 ABGB, JBl 2006, 295
  • Arbeitgeberrecht im Krankenstand, ZAS 2010/11, 52
  • Pflichten des Arbeitnehmers im Krankenstand, ZAS 2010/12, 59
  • Entgeltfortzahlung bei Luftraumsperren, ZAS 2010/48, 293
  • Vulkanausbrüche, Naturkatastrophen und andere Fälle höherer Gewalt - arbeitsrechtliche Auswirkungen, ZAS 2012/25, 131
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