8.4.2.1.Form der Grundbuchsgesuche

1. Ist die Einlagezahl richtig angegeben und ergibt sich aus den vorgelegten Urkunden kein Zweifel darüber, welche Liegenschaft gemeint ist, so ist nähere Bezeichnung des Gutsbestandes nicht notwendig. Enthält das Grundbuchsgesuch dennoch eine solche nähere Bezeichnung, so schaden dabei unterlaufene Fehler nicht: OGH 03.12.2002, 5 Ob 198/02g, ecolex 2003/135, 334 = RdW 2003/260, 317.

2. Dem Grundbuchsantrag sind die Originalurkunden auch dann beizulegen, wenn in der Urkundensammlung bereits Abschriften dieser Urkunde liegen: OGH 24.10.2000, 5 Ob 204/00m, wobl 2001, 299.

3. Sind Aufsandungserklärung und Titelurkunde getrennt und die Unterschriften auf der Aufsandungserklärung beglaubigt, so brauchen diese Unterschriften auf der Titelurkunde nicht nochmals beglaubigt werden: OGH 06.03.2007, 5 Ob 36/07s, EvBl 2007/96, 540.

4. Von einer Behörde ausgestellte und mit Amtssiegel versehene Urkunden können auch dann sofort verbüchert werden, wenn es sich um Privaturkunden handelt. Eine Beglaubigung der Unterschriften ist diesfalls nicht erforderlich: OGH 17.12.2002, 5 Ob 249/02g, RdW 2003/261, 318.

5. Bedingungen: Wird das einzutragende Recht unter einer Bedingung eingeräumt, so muß der Eintritt dieser Bedingung urkundlich nachgewiesen werden. Zu den Formerfordernissen eines solchen Nachweises: OGH 16.11.2010, 5 Ob 203/10d, NZ 2011/41, 151 (Quittung).

6. Kumulierung von Grundbuchsanträgen: Siehe dazu die ausführliche Zusammenfassung der herrschenden Rechtsprechung in der Entscheidung OGH 28.02.2005, 5 Ob 252/04a, JBl 2005, 587. Die neuere Rechtsprechung tendiert zu außergewöhnlicher Großzügigkeit bei der Zulassung von Kumulierungen. Diese Entscheidung ist auch noch aus einem anderen Grund bemerkenswert: Es ging dort um einen Kaufvertrag über zwei Liegenschaften. Dieser wies für beide Liegenschaften einen einheitlichen Gesamtkaufpreis aus. Der OGH wies das Eintragungsgesuch mangels Bestimmtheit ab, weil aus der Urkunde nicht hervorging, wie sich der Gesamtkaufpreis auf die beiden Liegenschaften verteilte. Diese Entscheidung dürfte vereinzelt bleiben.

7. Vollmachten: Für Grundbuchsanträge zum Nachteil des Mandanten müssen Rechtsanwälte eine besondere Vollmacht nach § 77 Abs.1 GBG nachweisen. Die Berufung auf erteilte Vollmacht (§ 30 Abs.2 ZPO) reicht hier nicht aus: OGH 07.03.2006, 5 Ob 242/05g, JBl 2007, 114; OGH 14.05.2008, 5 Ob 16/08a, ÖJZ-LS 2008/61, 688.

Kurios: Rangordnungsgesuche müssen auch das Geburtsdatum des Parteienvertreters enthalten: OGH 15.04.2008, 5 Ob 14/08g, EvBl 2008/132, 679.

8. Grunderwerb durch Ausländer: Vorschriften in Grunderwerbsgesetzen, die EU-Bürgern die Vorlage von Negativbestätigungen der Grundverkehrsbehörde auftragen, widersprechen dem Gemeinschaftsrecht und dürfen daher nicht angewandt werden: OGH 24.10.2006, 5 Ob 212/06x, wbl 2007/83, 194 = ecolex 2007/149, 351; OGH 21.12.2006, 3 Ob 258/06x, EvBl 2007/58, 323.

Literatur dazu: Herzig, Grundbuch und EU-Ausländer, wbl 2007, 160; Auinger, Die Grundbuchs-Novelle 2008, ÖJZ 2009/2, 5; Hager-Rosenkranz, Neue Entwicklungen im Grundbuchsrecht durch die Grundbuchsnovelle 2008, wobl 2008, 341.

9. Fristen: Besondere Rekursfristen in § 123 Abs.1 GBG. Rechtsmittel in Grundbuchsachen müssen während der Rechtsmittelfrist bei Gericht einlangen (46 Abs.3 GBG): OGH 01.09.2009, 5 Ob 158/09k, Zak 2009/665, 415. § 81 Abs.2 GBG gilt nur noch eingeschränkt.

10. Grundbuchs-Novelle 2012: Siehe dazu Potyka, Die Grundbuchs-Novelle 2012, ÖJZ 2012/56, 533; Bittner, Neuere Entwicklungen im Grundbuchsrecht, NZ 2012/79, 225.

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