1.11.11.2.Öffentliche Verkehrsmittel

1. Die Anhaltung von Schwarzfahrern durch Kontrollore ist erlaubte Selbsthilfe: OGH 06.09.2007, 15 Os 71/07s, EvBl 2007/181, 985 = ecolex 2007/380, 926 = JBl 2008, 123 = AnwBl 2008, 304.

Literatur: Hanslauer, Zum Selbsthilferecht des Straßenbahnunternehmers gegen Schwarzfahrer, JBl 2008, 335; Jerabek, Bemerkungen zur SSt 2007, ÖJZ 2009/97, 897.

2. Nicht übertragbare Online-Fahrkarten sind keine Wertträger: OGH 14.07.2011, 13 Os 61/11m, EvBl 2011/143, 974 (ÖBB).

3. Eisenbahnbeförderungs- und FahrgastrechteG (EisbBFG) — (BGBl I 40/2013) — In Kraft seit 01.07.2013. Entschädigungen für Inhaber von Jahreskarten (§ 4) und anderen Zeitfahrkarten (§ 5). Regeln für Schwarzfahrer (§§ 13 - 15). Siehe dazu Reiter, Das EisbBFG: Strafschadenersatz, Fahrgastrechte und die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, wbl 2014, 71.

Für den Diebstahl im Kofferregal deponierter Gepäckstücke haftet die Bahn auch dann nicht, wenn die Gepäckstücke auf Anordnung des Schaffners dort deponiert wurden und der Fahrgast von seinem Sitzplatz aus keine Sicht auf das Kofferregal haben konnte: OGH 22.12.2015, 1 Ob 231/15z (zum alten Eisenbahnbeförderungsgesetz).

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