7.4.1.3.Treu und Glauben

1. Kein allgemeiner Vertrauensschutz in die Beständigkeit einer unrichtigen Rechtsansicht der Abgabenbehörde. Der Grundsatz von Treu und Glauben hindert die Behörde somit nicht, von einer bisher vertretenen Rechtsansicht abzuweichen: VwGH 24.05.2007, 2005/15/0052, ÖStZB 2008/90, 103. Eine Bindung eine frühere Rechtsansicht nimmt der Verwaltungsgerichtshof erst dann an, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung unbillig erscheinen lassen: VwGH 24.06.2009, 2007/15/0045, ÖStZB 2010/28, 61.

Wer versucht, diese beiden Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes logisch zu durchdringen, wird erkennen, daß er vor kunstvoll gedrechselten Leerformeln steht. Beide Sätze lassen sich nämlich kürzen zur einfachen Regel: Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet der Behörde, unbillige Entscheidungen zu erlassen. Damit ist der Rechtssuchende genauso klug wie zuvor.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt vor allem für Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde: hält sich der Abgabenpflichtige vertrauensvoll an die Rechtsauskunft, so dürfen ihm daraus keine Nachteile entstehen. So kann insbesondere eine unrichtige Auskunft gegen Treu und Glauben verstoßen und damit die Einhebung der Abgabenschuld unbillig (§ 236 Abs.1 BAO) werden: VwGH 19.03.2008, 2007/15/0082, ÖStZB 2008/540, 698.

Literatur: Thunhart, Auslegung und Vertrauensschutz, ÖJZ 2010/77, 706.

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