3.8.5.2.Befristete Dienstverhältnisse

Die Befristung ist nur dann wirksam, wenn das Vertragsende objektiv feststellbar definiert und nicht nachträglich beeinflußbar ist. Eine Befristung mit der unbestimmten Abwesenheitsdauer eines Arbeitnehmers ist somit unwirksam: OGH 03.04.2008, 8 ObA 79/07m, wbl 2008/216, 441 = ecolex 2008/318, 846.

Vertragsklauseln die die mögliche Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses in Aussicht stellen, begründen keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung. Eine allfällige Diskriminierung muß der Dienstnehmer bescheinigen: OGH 27.04.2016, 8 ObA 30/16v, ARD 6500/6/2016.

Befristete Dienstverhältnisse mit begünstigten Behinderten sind zulässig: OGH 27.09.2013, 9 ObA 60/13h, ARD 6380/10/2014.

Befristete Dienstverhältnisse dürfen vor Ablauf der Frist nur dann durch Kündigung beendet werden, wenn es im Dienstvertrag so vereinbart ist. Solche Kündigungsvereinbarungen bedürfen einer sachlichen Recht­fertigung: OLG Wien, 24.04.2017, 9 Ra 133/16v, ARD 6567/8/2017. Die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis stehen: OGH 24.05.2017, 9ObA31/17z, RdW 2017/514, 703. Ohne wirksame Kündigungsvereinbarung ist eine solche Kündigung zwar rechts­wirksam, das heißt: sie beendet das Dienstverhältnis, doch treffen den Kündigenden alle Folgen der ungerechtfertigten vorzeitigen Auflösung. So wird also der kündigende Dienstgeber das Entgelt bis zum Ende der vereinbarten Frist weiterzuzahlen haben (Kündigungsentschädigung): OGH 28.11.2007, 9 ObA 156/07t, wbl 2008/129, 284 = Arb 12.723.

  • Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen, RdW 2008/496, 527

Zur Ablaufhemmung eines befristeten Dienstverhältnisses bei Schwangerschaft nach § 10a Abs 2 MSchG: OGH 28.07.2010, 9 ObA 89/09t, ARD 6083/2/2010 = ecolex 2010/406, 1085.

Die Entscheidung des Arbeitgebers, das befristete Arbeitsverhältnis wegen Schwangerschaft nicht zu verlängern, ist diskriminierend: OGH 25.03.2014, 9 ObA 5/14x, wbl 2014/179, 526 (Kinderbetreuerin).

  • Befristung und Erprobung und Schwangerschaft, taxlex 2011, 24
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