8.3.2.4.Das Mahnverfahren

1. Einspruch: Auch im Gerichtshofverfahren darf ein leerer Einspruch nicht zurückgewiesen werden, weil § 248 Abs 1 ZPO für das Fehlen einer Begründung keine Sanktionen setzt: OLG Wien, 15.03.2011, 1 R 292/10h, Zak 2011/379, 198.

2. Europa: Mit 12.12.2008 tritt die Europäische VO Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) in Kraft. Ziel sind Erleichterungen bei der Eintreibung unbestrittener Geldforderungen im europäischen Wirtschaftsraum. Seit 1.7.2009 ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien für Europäische Mahnklagen ausschließlich zuständig. Erst nach einem Einspruch wird an das zuständige Gericht überwiesen.

Für diese Mahnklagen gibt es eigene Formblätter!

Das Europäische Mahnverfahren ist keine obligatorische, sondern eine alternative Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit: OGH 27.05.2015, 8 Ob 12/15w, ecolex 2015/329, 779.

Literatur: Mayr, Das europäische Mahnverfahren und Österreich, JBl 2008, 503; Weber/Fucik, Das österreichische und das europäische Mahnverfahren, ÖJZ 2008/88, 829 (Tabelle); Roth/Hauser, Die Zivilverfahrens-Novelle 2009, ecolex 2009, 556; Bruchbacher/Denk, Zur Heilung der Internationalen Unzuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren, Zak 2012/758, 408.

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