1.4.1.2.Das Miteigentum

: Der Erwerber eines Miteigentumsanteiles ist an die Benützungsvereinbarung auch dann nicht gebunden, wenn er diese vor dem Erwerb schon gekannt hat: OGH 13.02.2014, 2 Ob 119/13h, Zak 2014/318, 172 = wobl 2014/121, 311 (Badeteich). Daher kein Nutzungsrecht an nicht mitverkauftem Kellerabteil; denn: "Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der Abtretung einer obligatorischen Rechtsposition ganz grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten voraussetzt": OGH 25.07.2014, 5 Ob 117/14p, immolex 2015/17, 58 = EvBl 2015/19, 127

steht jedem Miteigentümer gegen seinen Genossen zu, der eine bisher gemeinschaftlich vermietete Wohnung eigenmächtig in Besitz genommen hat: OGH 10.06.2008, 10 Ob 53/08d, immolex 2009/48, 121.

: Zur Frage, in welchem Ausmaß der Miteigentümer ein Alleinbenützungsrecht ausüben darf, sagt der OGH, dass dem Miteigentümer, dem der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, die alleinige rechtliche Verfügungsgewalt über diesen Teil zukommt. Das alleinige Nutzungsrecht umfasst unter gewissen Voraussetzungen auch das Recht zur physischen Veränderung. Dem steht § 828 ABGB, wonach kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch die Substanzveränderungen in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden. [...] Im Prozess über die Klage auf Unterlassung oder Beseitigung rechtswidriger Änderungen ist [... nur] die Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit der Änderung zu prüfen: OGH 27.05.2014, 5 Ob 73/14t, Zak 2014/634, 336 = immolex 2015/16, 57 (Austausch Sicherheitstüre). Zum Recht des Miteigentümers auf Substanzveränderung des ihm zugeteilten Liegenschaftsteiles: OGH 24.03.2014, 8 Ob 130/13w, wobl 2014/80, 213.

Gegen den Miteigentümer, der die gemeinsame Sache schon längere Zeit übermäßig gebraucht, hilft weniger die Räumungsklage, sondern eher ein Antrag auf Benützungsregelung: OGH 26.02.2008, 1 Ob 213/07s, EvBl 2008/125, 638 = wobl 2008/85, 243 (mit ungewöhnlich ausführlicher Kommentierung). Überdies steht dem verkürzten Miteigentümer gegen den übermäßig nutzenden Genossen ab seinem Widerspruch ein anteiliges Benutzungsentgelt zu: OGH 25.06.2009, 2 Ob 248/08x, ecolex 2009/395, 1044 = immolex 2010/3, 14 = RdW 2010/24, 20 = wobl 2010/108, 229; OGH 20.01.2012, 8 Ob 127/11a, Zak 2012/142, 74 = immolex 2012/101, 317; OGH 19.06.2013, 7 Ob 86/13t, Zak 2013/617, 338.

Die Regeln über die Verwaltung von Miteigentum - insbesondere auch § 838a ABGB - gelten sinngemäß auch auf Benützungsregelungen zwischen Mitmietern: OGH 01.09.2009, 5 Ob 135/09b, Zak 2009/670, 417 = immolex 2010/34, 115. Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher (§ 833 ABGB) und außerordentlicher (§ 834 ABGB) Verwaltung des Miteigentums: OGH 27.11.2014, 1 Ob 207/14v, immolex 2015/56, 190 (Garten).

Der Rechnungslegungsanspruch gegen den verwaltenden Miteigentümer ist im Außerstreitverfahren geltend zu machen: OGH 12.06.2012, 4 Ob 75/12a, JBl 2012, 720 (Dividenden); ebenso Ansprüche auf anteilige Herausgabe von Erträgen aus der Verwaltung: OGH 18.06.2013, 4 Ob 75/13b, wobl 2013/90, 241.

Grenzen der Selbsthilfe (§ 344 ABGB) zwischen Mit- und Wohnungseigentümern: OGH 11.08.2010, 5 Ob 68/10a, NZ 2011/60, 217 (Schikanieren einer Friseurin).

– ( § 830 ABGB ) – Der Teilungsverzicht ist ein Dauerschuldverhältnis, das aus wichtigen Gründen gekündigt werden kann: OGH 27.08.2008, 7 Ob 72/08a, RdW 2009/20, 17 (Teilungsklage des Masseverwalters).

Problematische Zivilteilung eines "Mischhauses": OGH 07.07.2009, 5 Ob 12/09i, EvBl 2010/12, 83 (keine Sonderteilung).

Zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG): OGH 16.11.2010, 5 Ob 93/10b, NZ 2011/59, 213.

Teilweise Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Realteilung: OGH 09.11.2010, 4 Ob 163/10i, wobl 2012/27, 69 (landwirtschaftliche Liegenschaft).

Zum Teilungshindernis der Unzeit: Als Teilungshindernisse kommen dabei nur vorübergehende Umstände in Betracht, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können. Sie führen dazu, dass sich der Teilungswillige zwar einen angemessenen unvermeidlichen Aufschub gefallen lassen muss (§ 830 Satz 2 ABGB), gehen aber nicht so weit, dass er auf den Aufhebungsanspruch für unabsehbare Zeit verzichten müsste. Die Behauptungs- und Beweislast trifft den Beklagten, der sich auf das Vorliegen eines Teilungshindernisses beruft: OGH 04.09.2014, 5 Ob 82/14s, immolex 2015/25, 95; OGH 27.06.2017, 5 Ob 64/17y, immolex 2018/43, 125.

§ 838a ABGB verweist alle Streitigkeiten zwischen Miteigentümern "über die mit der Verwaltung und Benutzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten" ins Verfahren außer Streitsachen. Darunter fallen auch Aus­ein­an­der­set­zun­gen, denen eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern zugrunde liegt: OGH 13.10.2016, 7 Ob 169/16b, NZ 2017/70, 186. Auch Fest­stel­lungs­be­geh­ren sind davon erfaßt: OGH 29.03.2017, 3 Ob 45/17i, Zak 2017/304, 175.

Grundsätzliches zur Frage, welche Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im streitigen Verfahren und welche im außerstreitigen auszutragen sind: OGH 20.12.2011, 8 Ob 111/11y, EvBl 2012/61, 416 (Unterlassung von Baumaßnahmen); OGH 09.11.2016, 7 Ob 131/16i, Zak 2017/43, 34 (Verwalterstellung).

Ins Außerstreitverfahren gehören die meisten Ansprüche zwischen Miterben: OGH 17.10.2013, 1 Ob 173/13t, Zak 2013/805, 438; Geldansprüche aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache: OGH 14.07.2009, 4 Ob 56/09b, EvBl 2009/158, 1066 = ecolex 2009/398, 1046 = NZ 2010/24, 82; OGH 25.08.2011, 5 Ob 40/11k, 51/11b, Zak 2012/16, 14 (Verwaltungskosten); Streitigkeiten unter Fischereiberechtigten: OGH 20.10.2010, 1 Ob 117/10b, EvBl 2011/64, 457 (Nutzung Fischwasser).

Nicht ins Außerstreitverfahren gehören Streitigkeiten über Ansprüche, die nicht ausschließlich auf das Miteigentumsverhältnis gestützt werden, sondern auch auf weitere Rechtsgrundlagen: OGH 25.06.2013, 9 Ob 18/13g, JBl 2013, 565; OGH 29.04.2013, 1 Ob 39/13m, immolex 2013/101, 311.

  • Miteigentümer im Zivilprozess, ÖJZ 2010/2, 5
  • Zur Qualifikation von Forderungen der Miteigentümer, ecolex 2011, 504 (Wohnrecht)
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