8.3.5.6.Rekurse

1. Zulässigkeit: Rekurs gegen eine bereits erlassene Erledigung ist bereits vor deren Zustellung zulässig: OGH 19.0.2013, 10 Ob 5/13b, NZ 2013/132, 318.

2. Rekurse gegen einen Unterbrechungsbeschluß gemäß § 190 ZPO sind einseitig: OGH 02.07.2002, 4 Ob 133/02s, EvBl 2002/199. In Exekutionssachen sind Rekurse grundsätzlich einseitig (OGH 17.12.2003, 3 Ob 93/03b, RdW 2004/383, 417), in besonderen Einzelfällen kann das Rekursgericht die Rekursbeantwortung freistellen: OGH 20.02.2004, 3 Ob 162/03z, EvBl 2004/159.

In "echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens" (hier: Ansprüche auf Heiratsgut) ist der Rekurs zweiseitig. Das Gericht hat dem Rekursgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: OGH 11.07.2002, 6 Ob 281/01v, JBl 2003, 57.

Literatur: Kodek, Zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, ÖJZ 2004, 534 und 589.

3. Kostenrekurs darf gesondert vom Rekurs in der Hauptsache eingebracht werden. Der Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels wird hier nicht berührt, weil es sich um zwei Rechtsmittel handelt: OGH 24.11.2011, 1 Ob 217/11k, Zak 2012/155, 79 = iFamZ 2012/134, 179.

4. Fristenfalle: Rekurse gegen einen Beschluß nach § 33 MRG sind zweiseitig. Dennoch beträgt die Rekursfrist nur zwei Wochen: OGH 09.03.2006, 6 Ob 24/06g, wobl 2007/32, 87.

5. Außerstreitverfahren: Zur Zulässigkeit verspäteter Rechtsmittel gemäß § 46 Abs 3 AußStrG: OGH 18.12.2009, 6 Ob 252/09s, EvBl 2010/78, 551 (Kein Ermessen mehr).

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