9.2.5.Der Schmuggel

(§ 35 FinStrG)

1. Der Tatbestand des Schmuggels ist schon dann erfüllt, wenn der Täter bewußt "Gestellungspflichten" verletzt. Der Vorsatz braucht sich nicht auch auf die Verkürzung von Eingangsbgaben zu richten. Schmuggel also schon dann, wenn der Täter den Grünkanal des Flughafens benützt und das Zollorgan anlügt: VwGH 10.04.2008, 2008/16/0007, AW 2008/16/0001, ÖStZB 2009/20, 26.

2. Ein Spediteur, dem wegen Verletzung der Gestellungspflicht die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgeschrieben wurde, kann diese nicht abziehen: VwGH 24.03.2015, 2013/15/0238, ÖStZB 2015/131, 327.

3. Strafbar ist ausschließlich die Verkürzung österreichischer Abgaben. Eine Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) oder Tabaksteuer ist daher nur dann als Schmuggel strafbar, wenn der Täter unmittelbar aus einem Drittland nach Österreich eingereist ist: OGH 22.01.2009, 13 Os 9/08k, EvBl 2009/64, 420 = RZ 2009/EÜ 278(280), 170.

In Fällen der Tabaksteuer könnte allenfalls noch Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG vorliegen.

Siehe dazu Bieber/Brandstetter, Schmuggel über migliedstaatliche Umwege - die mittelbare Einfuhr von Zigaretten nach Österreich, taxlex 2009, 361.

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