2.2.6.2.Räumung der Bestandsache

1. Die eigenmächtige Räumung im Wege der Selbsthilfe (§§ 19, 344 ABGB) steht dem Vermieter nur dann zu, wenn besonders schwerwiegende Nachteile zu befürchten sind und staatliches Einschreiten zu spät käme: OGH 25.03.2009, 3 Ob 255/08h, immolex 2009/LS 71, 197 = immolex 2009/114, 315 (Demolierungsauftrag reicht nicht); OGH 14.12.2010, 3 Ob 151/0t, immolex 2011/17, 55 (Abbruchauftrag).

2. Benützungsentgelt: Für das Benützen der Bestandsache zwischen Aufhebung des Mietvertrages und Räumung. Zum Anspruch auf Benützungsentgelt gegen dritte titellose Benützer: OGH 26.05.2011, 5 Ob 212/10b, wobl 2011/165, 454.

Schadenersatz wegen Verschleppung des Räumungsprozesses: OGH 22.12.2011, 1 Ob 153/11y, wobl 2012/62, 165 (unvertretbare Einwendungen).

3. Rückstellung der Bestandsache: Siehe dazu OGH 24.11.2011, 6 Ob 25/11m, wobl 2012/60, 162 (Teilrückstellung). Rückstellung bedeutet Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsmacht. Die Übergabe der Schlüssel ist demnach nicht in allen Fällen erforderlich: OGH 22.01.2014, 3 Ob 234/13b, immolex 2014/45, 189. Der Bestandgeber darf die Übernahme eines mangelhaft zurückgegebenen Bestandobjektes nicht verweigern: OGH 20.09.2017, 3 Ob 156/17p, immolex 2017/106, 350

4. Räumungsprozeß: Mehrere titellose Benützer einer Liegenschaft bilden keine notwendige Streitgenossenschaft: OGH 28.02.2012, 4 Ob 196/11v, wobl 2012/103, 339.

Literatur dazu: Lindinger, Benutzungsentgelt - die große Unbekannte, immolex 2009, 298; Rofifka, Die Rückstellung des Bestandgegenstands - ein Update, immolex 2011, 198.

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