8.3.1.4.Streitgenossenschaft und Nebenintervention

Keine Nebenintervention allgemein im Außerstreitverfahren: OGH 18.09.2009, 16 Ok 9/09, Zak 2009/706, 439 = RdW 2010/94, 88 (Kartellrecht); OGH 15.07.2010, 5 Ob 238/09z, NZ 2012/14, 58; bei Interesse bloß an einem bestimmten Beweisergebnis: OGH 11.11.2010, 3 Ob 73/10x, Zak 2011/105, 58 = ecolex 2011/201, 516 (Rückzahlung Ablöse); OGH 14.12.2010, 3 Ob 211/10s, ecolex 2011/131, 325 (Arzthaftung); OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d, RdW 2011/280, 283 (Privatgutachter).

Der Nebenintervenient kann frei wählen, welcher Seite er im Prozeß beitritt. Er kann somit auch dem Gegner derjenigen Partei beitreten, die ihm den Streit verkündet hat: OGH 13.12.2002, 1 Ob 287/02s, EvBl 2003/76. Widerruf und Seitenwechsel der Nebenintervention zulässig: OGH 16.12.2009, 4 Ob 193/09z, ecolex 2010/158, 456 = EvBl 2010/77, 476 = JBl 2010, 459 (neuerlicher Schriftsatz erforderlich).

Rechtssatz des verstärkten Senates: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regreßprozeß geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. Das gilt jedoch nicht auch für denjenigen, der sich am Vorprozeß nicht beteiligte, dem aber auch gar nicht der Streit verkündet worden war: OGH 08.04.1997, 1 Ob 2123/96d.

Bindungswirkung der Streitverkündung auch dann, wenn die Nebenintervention zu Unrecht zurückgewiesen wurde: OGH 13.09.2012, 6 Ob 140/12z, JBl 2013, 52 (Zurückweisung nicht bekämpft). Das Verfahrensergebnis bindet den Nebenintervenienten auch gegenüber dem Gegner derjenigen Partei, die ihm den Streit verkündet hat: OGH 28.11.2007, 7 Ob 159/07v, JBl 2008, 458.

Keine Bindungswirkung, wenn der Aufgeforderte auf der Seite des Gegners beitritt: OGH 30.09.2013, 6 Ob 62/13f, ecolex 2014/53, 144.

  • Interventionswirkung bei Streitverkündung und Nebenintervention, ÖJZ 2015/18, 103

Der Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention steht nur dem Hauptintervenienten zu und nicht einem (anderen) Nebenintervenienten: OGH 02.09.2008, 8 Ob 100/08a, ecolex 2009/10, 34 = JBl 2009, 385. Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten darf das Gericht überdies nur auf Antrag prüfen: OGH 20.10.2005, 3 Ob 85/05d, JBl 2006, 322.

Beitritterklärung des Nebenintervenienten im ERV: OGH 30.08.2016, 1 Ob 109/16k, EvBl 2017/33, 231.

Zum Verfahren um Zulässigkeit der Nebenintervention: OGH 07.07.2011, 5 Ob 245/10f, ecolex 2012/54, 137; OGH 12.10.2011, 3 Ob 45/11f, ecolex 2012/55, 138.

Seit der Aufhebung des § 18 Abs.4 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 2009 (BGBl I 2009/30) kann gegen die Zulassung eines Nebenintervenienten sofort Rekurs erhoben werden.

  • Die Zivilverfahrens-Novelle 2009, ecolex 2009, 556

Auch für den nicht streitgenössischen Nebenintervenienten beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der Erledigung an ihn zu laufen: OGH (verst. Sen.) 13.12.2002, 1 Ob 145/02h, JBl 2003, 315 = ecolex 2003/140, 337. Das gilt auch für alle notwendigen Streitgenossenschaften: OGH 03.08.2005, 9 Ob 36/05t, wobl 2006/86, 190. Gebührenpflicht des Nebenintervenienten im Rechtsmittelverfahren: VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0095.

  • Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht, RdW 2010/81, 77
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