9.2.6.Abgabenhinterziehung

(§ 33 f FinStrG)

1. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (§ 33 Abs.2 lit.a FinStrG): In einem Strafverfahren wegen hinterzogener Umsatzsteuer-Vorauszahlungen muß das Finanzamt bereits im Einleitungsbescheid begründen, warum es nicht die Bestrafung wegen Hinterziehung der gesamten Jahressteuer (§ 33 Abs. 1 FinStrG) verfolgt. Unterläßt es das, so ist nicht nur der Einleitungsbescheid, sondern auch ein später erlassenes Straferkenntnis rechtswidrig: VwGH 30.01.2001, 2000/14/0109, RdW 2001/196 = ecolex 2001, 634; VwGH, 28.06.2000, 97/13/0002; VwGH, 02.08.2000, 98/13/0121, ÖStZB 2001/118; VwGH, 27.02.2001, 99/13/0103, ÖStZB 2002/172; VwGH 26.07.2005, 2000/14/0059, ecolex 2006/35, 64; VwGH 28.05.2008, 2008/15/011, ÖStZB 2009/112, 129; VwGH 03.09.2008, 2008/13/0076, ÖStZB 2009/180, 162; VwGH 21.09.2009, 2009/16/0083, ÖStZB 2010/82, 133.

Grundregel also: Die Bestrafung nach Abs.1 geht der nach Abs.2 (des § 33 FinStrG) vor!

Der OGH dazu: OGH 19.03.2009, 13 Os 105/08b, EvBl 2009/78, 515 = ecolex 2010/446, 1194 (Realkonkurrenz).

Literatur: Plückhahn, Zum Tatbegriff der Abgabenhinterziehung, SWK 2010 S 408, 480.

2. Jahressteuererklärungen (§ 33 Abs.1 FinStrG): Grundsätze zu Tatbegriff und Teilrechtskraft: OGH 22.01.2009, 13 Os 142/08v, JBl 2010, 318.

Literatur: Kert, Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht, JBl 2010, 284; Wöber, Umsatzsteuerdelikte anhand von Beispielen - Verhältnis zwischen Voranmeldungs- und Jahresdelikt, SWK 2010 S 702, 976; Pohnert, Die Strafpraxis bei Selbstbemessungsabgaben, SWK 2010, S 856, 1212.

3. Verdeckte Gewinnausschüttungen: Notwendige Feststellungen in einem Verfahren nach § 33 Abs 1 FinStrG: OGH 19.01.2012, 13 Os 125/11y, EvBl 2012/63, 419.

4. Beitragstäter: Ein untätiger Unternehmer, der weiß, daß sein Untergebener Abgabenverkürzungen bewirkt, leistet einen Tatbeitrag nicht durch Unterlassung, sondern durch positives Tun, weil er die Tat "gutheißt": OGH 17.06.2010, 13 Os 100/09v, EvBl 2010/115, 775 = JBl 2011, 58 (Brauerei). Zur allfälligen fahrlässigen Abgabenverkürzung durch einen Rechtsanwalt als Treuhänder: VwGH 09.11.2011, 2011/16/0039, AnwBl 2012/8319, 335.

Literatur dazu: Leitner, Grundsatzjudikatur des OGH zum FinStrG (Brauereiurteil), SWK 2011 S 367, 423; Schmoller, Grundfragen strafbaren Unterlassens bei der Abgabenverkürzung, ÖJZ 2011/43, 397.

5. Vollendung: Zur Frage, wann eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.3 lit.a FinStrG bewirkt ist, ausführlich: OGH 23.07.2009, 13 Os 18/09k, EvBl 2009/152, 1016 = taxlex 2010, 73.

Literatur: Leitner, Grundsatzjudikatur des OGH zum FinStrG, SWK 2010 S 301, 345; Nordmeyer, Versuch und Vollendung der Hinterziehung (wiederkehrend) veranlagter Abgaben, ÖJZ 2010/99, 945.

6. Auch der faktische Geschäftsführer ist zur Abgabe der Steuererklärungen verpflichtet und kann daher Täter einer Abgabenhinterziehung sein: VwGH 04.02.2009, 2007/15/0142, GesRZ 2009, 116.

7. Beweislast: Dazu der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.06.2012, 2009/16/0078:

"Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Das Vorliegen der maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände ist von der Abgabenbehörde darzulegen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen. Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist [...]. Für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gilt die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur."

Literatur dazu: Fellner, Konkurrenz von Umsatzsteuerhinterziehungen, RdW 2008/755, 820.

1234