1.5.4.3.1.Allgemeines zum Werkvertrag

Zur Fürsorgepflicht des Werkbestellers: OGH 28.06.2016, 2 Ob 129/15g, ZRB 2016, 165 = ecolex 2017/6, 25 (Krankollision).

– (§§ 369 UGB, 471 ABGB) – Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB besteht - anders als das Retentionsrecht nach § 471 ABGB - auch für nicht konnexe Forderungen des Unternehmers. Es entsteht daher jedes Mal neu, wenn die Sache in die Verfügungsgewalt des unternehmerischen Gläubigers gelangt: OGH 24.11.2009, 5 Ob 113/09t, wbl 2010/120, 308 = ZVR 2011/65, 128 (Oldtimer - Reparatur).

Wird das Fahrzeug längere Zeit nicht abgeholt, steht der KFZ-Werkstätte ein Zurückbehaltungsrecht auch wegen der Garagierungskosten zu: OGH 06.11.2008, 6 Ob 213/08d, ZVR 2009/80, 163 = ecolex 2009/176, 478 = JBl 2009, 439. Zum Zurückbehaltungsrecht der KFZ-Werkstatt gegenüber dem Leasinggeber: OGH 19.03.2014, 3 Ob 243/13a, ZVR 2014/207, 369 (Prozeßvorbringen!);

Literatur: Prechtl, Aufwandersatzanspruch und Zurückbehaltungsrecht einer Autoreparaturwerkstatt gegenüber dem Eigentümer eines Kfz?, ÖJZ 2016/76, 533.

Beweislast bei bedingtem Reparaturauftrag an einem KFZ: OGH 13.09.2012, 8 Ob 95/12x, ZVR 2013/173, 325 (KFZ übergeben).

Schuldnerverzug im Sinn des § 918 ABGB wird unter anderem durch Leistungsverspätung begründet. Für die Leistungszeit gilt beim Werkvertrag an sich § 904 ABGB. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung bewirken und der Gläubiger sie annehmen soll; sie richtet sich primär nach der (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarung, wobei der Vertragszweck eine maßgebende Rolle spielt, und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist 'ohne unnötigen Aufschub' zu leisten. Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein. Das gilt nicht nur für die Zahlungsverpflichtung [hier: Verzug der Werkunternehmers mit dem Beginn der vereinbarten Baggerarbeiten].: OGH 22.10.2014, 1 Ob 191/14s.

Nach § 1168 Abs 1 ABGB gebührt dem Unternehmer das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände auf Seiten des Bestellers, wie insbesondere die Abbestellung des Werks, an der Ausführung des Werks (endgültig) verhindert worden ist. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben verabsäumt hat. Zur Berechnung des Entgelts: OGH 25.06.2018, 8 Ob 121/17b, bauaktuell 2018/9, 201 (Verlustgeschäft).

Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung: OGH 27.11.2014, 1 Ob 161/14d, ZRB 2015, 17 = EvBl-LS 2015/91, 584 (Heizungs- und Sanitärinstallationen).

: Bei einer Pauschalvereinbarung über den Werklohn tritt die Fälligkeit mit Vollendung des Werks ein; eine gesonderte - oder gar nach Einzelleistungen aufgegliederte - Rechnungslegung ist nicht erforderlich. Der Umstand, dass die Rechnungen des Klägers nicht den Anforderungen des § 11 Abs 1a UStG entsprachen, steht der Fälligkeit nicht entgegen.: OGH 20.01.2015, 4 Ob 262/14d.

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