1.5.4.3.2.Höhe und Fälligkeit des Werklohnes

1. Grundsätzlich ist der bedungene Werklohn mit Vollendung und "Ablieferung" des Werkes fällig. Bei technisch komplizierten Werken muß überdies der Werkunternehmer dem Werkbesteller Gelegenheit geboten haben, das Werk zu prüfen: OGH 22.03.2002, 1 Ob 47/02x, EvBl 2002/130 (Schaltschrank). Der Einwand mangelnder Fälligkeit setzt Verbesserbarkeit der Leistung voraus: OGH 16.12.2014, 10 Ob 71/14k, ZVB 2015/64, 220 (Bewässerungssystem).

Verletzung der Rechnungslegungspflicht und Fälligkeit: OGH 27.06.2013, 8 Ob 58/13g, bauaktuell 2013/11, 189.

Vorsicht: Auch dann, wenn die förmliche Übernahme des Werks mittels Übernahmeprotokoll vereinbart war, wird bei formloser Übernahme durch den Werkbesteller der Werklohn fällig, weil die Rechtsprechung diesfalls ein schlüssiges Abgehen von der Formvorschrift annimmt: OGH 21.4.2015, 3 Ob 51/15v ("weiße Wanne").

2. Unterbliebene Ausführung: Zum Werklohn nach unberechtigtem Vertragsrücktritt des Bestellers: OGH 27.06.2013, 8 Ob 58/13g, ZRB 2013, 201. Der Werkunternehmer, der trotz unterbliebener Ausführung seinen Werklohn begehrt, muß seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit beweisen: OGH 18.01.2012, 3 Ob 198/11f, ZVB 2013/12, 41 (Baustelle beendet).

3. Regiepreisvereinbarung ist eine Entgeltvereinbarung auf Basis des tatsächlich eingesetzten Aufwandes an Zeit und Material. Sie ist in Fällen üblich, in denen der Aufwand vorweg nicht (verläßlich) abgeschätzt werden kann. In einer Regiepreisvereinbarung kann die Angemessenheit des verrechneten Zeitaufwandes überprüft werden: OGH 29.09.2015, 8 Ob 96/15y, ZVB 2016/22, 87 = ZRB 2015, 163 (Errichtung Außenaufzug); OGH 29.09.2014, 8 Ob 92/14h.

1238