7.4.1.4.OGH und Steuerrecht

Der OGH hat in Steuersachen grundsätzlich keine Leitfunktion. Diese kommt den Finanzbehörden und den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts zu. Also prüft der OGH die Rechtsansicht der Finanzbehörden in abgabenrechtlichen Fragen nicht: OGH 13.11.2008, 2 Ob 228/08f, ecolex 2009/147, 407.

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