8.3.3.4.Der Anscheinsbeweis

1. Der Anscheinsbeweis soll unzumutbare Beweisnotstände vermeiden. Grundsätzlich muß der gelungene Anscheinsbeweis dann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, daß der "typisch formelhafte Geschehensablauf" im konkreten Fall nicht zwingend ist.

Nach Auffassung des OGH ist der Anscheinsbeweis nur zulässig bei typischen Geschehensabläufen oder wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsche und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er dürfe nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen. Der Anscheinsbeweis werde in den Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden könnten: OGH 17.12.2008, 2 Ob 127/08b, ecolex 2009/179, 482 = JBl 2009, 447 = ZVR 2009/173, 338 (Räum- und Streupflicht); OGH 16.04.2013, 10 Ob 13/13d, Zak 2013/543, 300 ("Blitzcoup" bei fehlerhafter Alarmanlage).

2. Im Sozialrecht wird diese Regel zugunsten des Versicherten soweit verschärft, als der im Gegenbeweis dargestellte atypische Geschehensablauf zumindest gleich wahrscheinlich sein muß: OGH 15.01.2008, 10 ObS 146/07d, DRdA 2009/15, 232.

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