7.5.1.3.Zollfallen für Transportunternehmer

1. Transportfahrzeuge im internationalen Warenverkehr sind nur dann vollständig von Eingangsabgaben befreit, wenn sie ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die in einem Drittland beginnen oder enden. Diese Transportfahrzeuge dürfen nur solange im Gemeinschaftsgebiet verbleiben, als es zur Abwicklung dieser Transporte notwendig ist: VwGH 06.11.2002, 99/16/0277, ÖStZB 2003/656, 615.

Aber: Durch bloßes "Umsatteln" eines Sattelanhängers auf ein anderes Zugfahrzeug wird ein grenzüberschreitender Warenverkehr noch nicht zum Binnenverkehr. Ein solcher Vorgang löst daher keine Eingangsabgaben aus: VwGH 19.03.2003, 2001/16/0488, ÖStZB 2003/751, 694.

2. Eine aus einem Drittland stammende Sattelzugmaschine darf, wenn sie bloß zur verübergehenden Verwendung eingeführt wurde, kein Containerchassis ziehen, das (bereits) im zollrechtlich freien Verkehr ist. Andernfalls liegt ein begünstigungsschädlicher Kabotageverkehr vor, der zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer für die Sattelzugmaschine führt: VwGH 19.12.2002, 2001/16/0257, ÖStZB 2003/655, 613.

Siehe dazu auch: VwGH 19.12.2002, 2001/16/0034-0035, ÖStZB 2003/654, 612.

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