8.3.1.5.Anleitungspflichten des Gerichtes

(Manuduktionspflicht)

(§ 182a ZPO)

1. Auch eine anwaltlich vertretene Partei hat das Gericht zu ergänzendem oder präzisierendem Vorbringen anzuleiten, nicht jedoch zu bisher gar nicht erkennbarem Vorbringen, das für die Partei günstig sein könnte: OGH 18.02.2010, 8 Ob 84/09z, EvBl-LS 2010/93, 569 = RdW 2010/432, 399 (Konsumenteneigenschaft). Zu den Grenzen der Präzisierungspflicht: OGH 28.01.2016, 1 Ob 253/15k, ecolex 2016/140, 312 (Schadenersatz).

2. Ist das Klagebegehren widersprüchlich, unbestimmt oder unschlüssig, so hat das Gericht den Kläger von Amts wegen darauf hinzweisen und eine Verbesserung anzuregen: OGH 29.04.2003, 1 Ob 73/03x, JBl 2003, 653. Das auch dann, wenn das ursprüngliche Klagebegehren aussichtslos ist und eine Klagsänderung notwendig wird: OGH 25.05.2005, 7 Ob 83/05i, EvBl 2005/195, 968. Erst wenn das Klagebegehren dann immer noch unschlüssig ist, darf es die Klage deshalb abweisen: OGH 28.10.2009, 7 Ob 148/09d, NZ 2010/46, 180. Keine Erörterungspflicht, wenn der Prozeßgegner die Unschlüssigkeit bereits aufgezeigt hat: OGH 14.12.2010, 3 Ob 207/10b, EvBl-LS 2011/54, 331; OGH 18.12.2014, 3 Ob 178/14v, Zak 2015/277, 157.

3. Das Gericht darf die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen. Erkennt es aus den Prozeßvorbringen, daß die Parteien an eine bestimmte Rechtsgrundlage gar nicht gedacht haben, so darf sie diese im Urteil erst nach vorheriger Erörterung verwerten: OGH 02.04.2009, 8 Ob 125/08b, JBl 2009, 647 (UN-Kaufrecht).

Auch das Strafgericht darf den Angeklagten nicht damit überraschen, daß es die Tat unter ein anderes Gesetz subsumiert als die Anklage. Es muß seine abeichende Rechtsansicht mit dem Verteidiger erörtern: OGH 14.01.2010, 13 Os 36/09g, EvBl 2010/49, 325.

4. Keine Anleitungspflicht, die Verjährung einzuwenden; auch nicht gegenüber unvertretener Partei: OGH 30.07.2013, 8 Ob 62/13w, Zak 2013/606, 334 (Außerstreitverfahren).

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