9.4.4.Die Lenkerauskunft

(§ 103 Abs.2 KFG, § 1a Wr. ParkometerG)

Umfassende Darstellung der Rechtslage: VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320, ÖStZB 2005/496, 600.

: Angabe des Tatortes nicht erforderlich: VwGH 17.02.2016, Ra 2016/02/0025, ZVR 2016/169, 403.

mehr bei verjährten Tatbeständen: VwGH 18.05.2009, 2006/17/0135, ÖStZB 2009/565, 626.

Anders als nach § 2 Abs 1 Wiener ParkometerG trifft die Auskunftspflicht nach § 103 KFG auch juristische Personen: VwGH 07.03.2017, Ra 2016/02/0145, wbl 2017/116, 363.

Fragt die Behörde, wem der Halter das KFZ überlassen hat, so ist auch die - wahrheitsgemäße - Antwort zulässig, das Fahrzeug niemandem überlassen zu haben. Hat der Halter bereits einmal Auskunft gegeben, so ist das Recht der Behörde auf Auskunftserteilung damit "konsumiert": der Halter braucht also kein zweites Mal mehr zu antworten: VwGH 25.04.2005, 2005/17/0036, ÖStZB 2006/25, 28.

Die Antwort auf eine Anfrage nach dem Wr. ParkometerG: zur Tatzeit zu Hause gewesen zu sein und das Fahrzeug niemandem überlassen zu haben, reicht nicht aus: VwGH 12.12.2005, 2003/17/0135, ÖStZB 2006/392, 479. Die Antwort, das Fahrzeug niemandem überlassen zu haben, reicht aus: VwGH 12.12.2005, 2005/17/0090, ÖStZB 2006/478, 578.

Gibt der Zulassungsbesitzer einen ausländischen Lenker bekannt, so muß er nach Aufforderung durch die Behörde die Existenz dieser Person und ihren damaligen Aufenthalt in Österreich glaubhaft machen: VwGH 23.01.2009, 2008/02/0030, ZVR 2009/162, 309.

Im Konkurs des Fahrzeughalters muß das Auskunftsbegehren an den Masseverwalter gerichtet werden: VwGH 16.11.2012, 2012/02/0193, ZVR 2013/65, 137.

Die Auskunft muß alle Daten enthalten, um den verantwortlichen Lenker "ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen" feststellen zu können. Wer eine unvollständige oder nicht (mehr) gültige Anschrift angibt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht: VwGH 4.5.2015, 2015/02/0069.

Die Behörde muß die Lenkerauskunft auch mündlich entgegennehmen: VwGH 31.01.1996, 93/03/0156 (fernmündlich); VwGH 07.03.2016, Ra 2016/02/0006, ZVR 2017/40, 65

§ 1a Wr. ParkometerG ist ein Ungehorsamsdelikt und enthält damit eine Schuldvermutung. Es ist Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit zu beweisen: VwGH 27.10.2008, 2007/17/0130, 0131, ÖStZB 2009/302, 319.

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