3.7.2.15.1.Allgemeines zu den Sonderzahlungen

1. Zu den Sonderzahlungen gehören insbesondere das 13. und 14. Monatsgehalt, aber auch alle anderen Zahlungen, die zusätzlich zum laufenden Gehalt geleistet werden, wie etwa Vergleichszahlungen. Sie stehen entweder aufgrund Kollektivvertrages oder einer Einzelvereinbarung zu.

In kollektivvertragsfreien Arbeitsverhältnissen darf sich der Dienstgeber die Freiwilligkeit der Sonderzahlungen vorbehalten: OGH 24.02.2009, 9 ObA 113/08w, ARD 6023/1/2010 = Arb 12.798 = ZAS 2010/51, 321.

2. Sonderzahlungen, die für eine bestimmte Periode im voraus geleistet werden, stehen nur aliquot zu, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf dieser Periode endet, und der Dienstnehmer hat zuviel erhaltene Teile der Sonderzahlungen zurückzuzahlen. Ein gutgläubiger Verbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Dienstgeber mit seinem Rückforderungsanspruch gegen später fällig werdende Gehaltsansprüche aufrechnet. Bei dieser Aufrechnung ist unerheblich, ob die Gehaltsansprüche des Dienstnehmers pfändbar oder unpfändbar sind: OGH 18.12.2002, 9 ObA 104/02p, DRdA 2004/5, 48.

3. Forderungen des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen für die Zeit nach Konkurseröffnung des Arbeitgebers sind Masseforderungen, soweit diese Forderungen nicht "Beendigungsanspruch" sind (wie etwa nach einem Austritt gemäß § 25 KO): OGH 28.02.2008, 8 ObA 11/08p, wbl 2008/187, 388 = RdW 2008/560, 603.

4. Steuerrecht: Die Besteuerung von Sonderzahlungen regelt insbesondere § 67 EStG, zuletzt geändert im AbgabenänderungsG 2014 BGBl I 13/2014. Siehe dazu Gruber, Abgabenrechtliche Behandlung von Vergleichssummen, ARD 6398/7/2014.

Literatur: Gerhartl, Rechtsfragen der Sonderzahlungen, DRdA 2007, 369.

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