2.2.6.3.Schadenersatzpflicht des Mieters

(§ 1111 ABGB)

1. Das Recht auf Schadenersatz muß binnen einem Jahr nach Rückstellung der Bestandsache eingeklagt werden, sonst ist es erloschen. Dieser Frist unterliegt auch der Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes: OGH 20.10.1998, 4 Ob 258/98i; EvBl 1999, 48.

2. Schäden am Bestandobjekt lösen bloß Ersatzansprüche aus und berechtigen den Bestandgeber nicht, die Übernahme zu verweigern. Eine solche Verweigerung der Übernahme löst Annahmeverzug des Bestandgebers aus. Freilich: Vor Ablauf der Kündigungsfrist darf der Bestandgeber die Übernahme verweigern: OGH 20.04.2006, 4 Ob 239/05h, RdW 2006/639, 691 = wobl 2006/139, 344.

3. Der Mieter haftet selbst für übermäßige Abnutzung solcher Gegenstände nicht, die auch bei schonendem Gebrauch bereits erneuert werden müßten: OGH 19.05.2009, 8 Ob 44/09t, immolex 2010/4, 17 = wobl 2010/6, 25.

4. Nach Rückstellung der Bestandsache kann der Vermieter Ersatz für Schäden am Bestandobjekt nur mehr in Geld fordern. Er braucht dem Mieter keine Gelegenheit zu geben, die Schäden selbst zu beheben: OGH 15.02.2006, 3 Ob 286/05b, wobl 2007/46, 117.

Wer in einen Bestandvertrag eingetreten ist, haftet auch für diejenigen Schäden, die seine Rechtsvorgänger verursacht haben: OGH 08.09.2009, 1 Ob 74/09b, immolex 2010/LS 7, 4.

5. Einzelfälle: Verantwortung für Schimmelbefall: OGH 16.10.2009, 6 Ob 272/08f, wobl 2010/37, 81.

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