1.5.4.1.4.Allgemeines zur Wirksamkeit vertraglicher Nebenbestimmungen

1. Vertraglicher Haftungsausschlüsse: siehe dazu Reischauer, Vertraglicher Haftungsausschluß für schuldhaftes Verhalten, insbesondere für grobe Fahrlässigkeit, ÖJZ 2009/114, 1037.

2. Anfechtungsverzichte Vorwegverzichte auf Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Irreführung sind unwirksam: OGH 22.10.2009, 3 Ob 111/09h, RdW 2010/142, 144 = ecolex 2010/75, 243.

3. Refundierung von Geldstrafen: Im Wirtschaftsleben kommen immer wieder Vereinbarungen vor, in denen sich jemand vorweg verpflichtet, einem anderen dessen Auslagen für Verwaltungsstrafen zu ersetzen. Sehr oft sind das Zusagen von Gesellschaften gegenüber ihren (gewerberechtlichen) Geschäftsführern oder Verantwortlichen. Der OGH hält solche Vereinbarungen für sittenwidrig, weil damit die Motivation zur Gesetzestreue wegfalle: OGH 11.09.2003, 6 Ob 281/02w, RdW 2004/170, 207.

Einzelfälle: Betriebspflicht am 8. Dezember ist einklagbar: OGH 13.05.2009, 7 Ob 37/09f, EvBl 2009/153, 1056.

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