1.6.5.Haftung aus Bescheid

Auflagen in Bescheiden, wonach der Genehmigungswerber für "alle Schäden zu haften" habe, sind nur dann rechtswirksam, wenn das Gesetz die Behörde zu solchen Auflagen ermächtigt. Ohne eine solche Ermächtigung kann ein solcher Bescheid auch nicht als "Schutzgesetz" (§ 1311 ABGB) herhalten: OGH 17.03.2009, 10 Ob 15/08s, ZVR 2009/221, 403 (Brauchtumsveranstaltung).

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