1.4.2.3.Judikatur zum Fruchtgenuß

Unterscheide das Wohnungsfruchtgenußrecht vom Wohnungs­gebrauchs­recht. Das erstere liegt dann vor, wenn der Berechtigte nicht nur selbst in der Wohnung wohnen, sondern sein Wohnrecht auch Dritten überlassen darf: OGH 01.09.2011, 1 Ob 112/11v, bbl 2012/28, 49; OGH 20.04.2016, 5 Ob 55/16y, immolex 2016/86, 299 = NZ 2017/50, 139 (Bestimmtheitskriterien). Im Zweifel nimmt die Judikatur ein Fruchtgenußrecht an, doch weigern sich die Grundbuchsgerichte, unklare Rechte zu verbüchern.

Vorsicht: Die Einräumung eines Wohnungsfruchtgenußrechtes kann zu einer Falle werden, wenn sich der Berechtigte in die Arme der Sozialhilfe begibt. Siehe dazu Haberl, Wohnungsrecht und Sozialhilfe, EF-Z 2008/132, 216.

Aufnahme der Schwiegermutter bei Wohnungsgebrauchsrecht: OGH 23.11.2010, 8 Ob 10/10v, EF-Z 2011/39, 65 = Zak 2011/89, 52 = NZ 2011/70, 238.

Zum Unterschied zwischen dinglichem Wohnungsgebrauchsrecht und - rechtlich nicht geregeltem - familienrechtlichen Wohnverhältnis: OGH 15.12.2010, 1 Ob 173/10s, wobl 2012/25, 66.

Mäßige Instandhaltungspflicht des Fruchtnießers (§ 513 ABGB). Bei Verstoß gegen Instandhaltungspflichten haftet der Fruchtnießer dem Eigentümer; die dreijährige Verjährungsfrist für solche Schadenersatzansprüche des Eigentümers beginnt mit Rückstellung der Sache zu laufen: OGH 23.11.2010, 1 Ob 191/10k, EvBl-LS 2011/68, 424 (Haushälfte).

Aus Gesetz oder Vertrag kann sich auch eine Instandhaltungspflicht des Eigentümers ergeben: Verschärfte Instandhaltungspflicht des Eigentümers bei Wohnungsgebrauchsrecht zu Versorgungszwecken. § 508 Satz 3 ABGB gilt in diesen Fällen als abbedungen: OGH 14.04.2011, 6 Ob 40/11t, Zak 2011/470, 253 = NZ 2011/101, 305; Instandhaltung unzumutbar: OGH 19.05.2010, 8 Ob 140/09k, immolex 2010/137, 358 = wobl 2011/28, 54.

Übertragung des Fruchtgenußrechtes an den Eigentümer möglich: OGH 23.11.2010, 1 Ob 185/10b, EvBl 2011/53, 365.

Wie bei allen Dauerrechtsverhältnissen kann auch ein Fruchtgenußvertrag aus wichtigen Gründen gekündigt werden: OGH 08.10.2008, 9 Ob 16/08f, RdW 2009/359, 403 = JBl 2009, 374; OGH 31.05.2011, 10 Ob 42/11s, immolex 104, 313 (Zahlungsrückstände). Zur Rückstellungsfrist: OGH 24.06.2010, 6 Ob 83/10i, wobl 2011/29, 55 (Tod des Berechtigten). Abfindungsansprüche des gekündigten Fruchtnießers: OGH 08.10.2008, 9 Ob 16/08f, wobl 2011/30, 56 (Timesharing-Modell).

Auch wenn das Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 ABGB) nicht regelmäßig ausgeübt wird, also der Fruchtgenußberechtigte nicht regelmäßig in der Wohnung wohnt, verjährt das Recht noch nicht. Es genügt die Nutzung "im Rahmen der jeweiligen Bedürfnisse", um eine Verjährung zu vermeiden: OGH 13.02.2007, 4 Ob 248/06h, wobl 2007/103, 258.

Siehe dazu Zangl, Exekutionsfestigkeit verbücherter Dienstbarkeiten, ÖJZ 2009/37, 343.

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