10.5.2.1.Säumnis der Verwaltungsbehörde

1. Straferkenntnisse treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht innerhalb von 15 Monaten über die Berufung entscheidet (§ 51 Abs.7 VStG). Das gilt neuerdings auch für Verfahren, in denen nicht nur dem Beschuldigten das Berufungsrecht zusteht: VwGH 29.01.2009, 2008/09/0110, ARD 5992/9/2009.

2. Setzt der VwGH aufgrund einer Säumnisbeschwerde der belangten Behörde eine Frist zur Entscheidung und erläßt die Behörde die Entscheidung erst nach Ablauf dieser Frist, so war zu diesem Zeitpunkt bereits der VwGH zur Entscheidung zuständig und nicht mehr die Behörde: VwGH 21.07.1998, 98/14/0053, 0054; ÖStZB 1999, 255. Achtung: Diese Unzuständigkeit greift der VwGH nur auf, wenn sie der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend gemacht hat: VwGH 27.02.2009, 2008/17/0229, ÖStZB 2009/517, 578.

Hebt dann der VwGH diesen verspätet erlassenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde auf, so wird - merkwürdigerweise - die Behörde danach wieder zuständig: VwGH 21.02.2005, 2004/17/0143, ÖStZB 2005/366, 466.

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