7.2.1.1.Familienbeihilfe

1. Rückzahlungsverpflichtung nach § 26 Abs 1 FLAG entsteht immer schon dann, wenn ein Rückforderungstatbestand objektiv erfüllt ist; also auch dann, wenn der Empfänger das Geld gutgläubig verbraucht hat, oder bei irrtümlicher Auszahlung durch das Finanzamt: VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329, ÖStZB 2010/136, 214.

Literatur: Ryda/Langheinrich, Die Familienbeihilfe - verwaltungsbehördlicher Zankapfel und legistisches Reformbetätigungsfeld des Familenlastenausgleichs?, FJ 2011, 258 (Teil 1).

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