8.3.4.2.Erledigung des Klagebegehrens

1. Nach § 405 ZPO darf das Gericht einer Partei nichts zusprechen, was diese nicht beantragt hat. Der Verstoß gegen diese Bestimmung ist kein Nichtigkeitsgrund, sondern bloß Verfahrensmangel.

Zur Bedeutung dieser Bestimmung: OGH 28.01.2010, 8 ObA 62/09i, JBl 2010, 590.

2. Kein Zuspruch einer unmöglich gewordenen Leistung: OGH 06.07.2016, 7 Ob 118/16b, Zak 2016/632, 334.

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