1.11.15.4.Der Versicherungsfall

1. Rechtsschutzversicherung: Deckung besteht nur, wenn der Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits bestanden hat: das ist derjenige Zeitpunkt, zu dem ein Vertragspartner begonnen haben soll, gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen; oder anders: wann der "Keim für spätere Auseinandersetzungen" gelegt wurde.

Eintritt des Versicherungsfalles ist bei Streitigkeiten um die Gültigkeit einer Vertragsklausel das Datum des Vertragsabschlusses: OGH 01.09.2010, 7 Ob 144/10t, RdW 2011/22, 23 (Lebensversicherungsvertrag).

Literatur dazu: Ramharter, Der Nachweis des Versicherungsfalls im Spannungsfeld von Zivil- und Prozeßrecht, Zak 2010/704, 403.

2. Haftpflichtversicherung: Da dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag nur ein Befreiungsanspruch zusteht, hat der Haftpflichtversicherer die Versicherungsleistung grundsätzlich direkt an den Geschädigten auszuzahlen: OGH 30.03.2011, 7 Ob 241/10g, ecolex 2011/317, 811.

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