1.11.15.5.Legalzessionen

1. Versicherungsvertragsgesetz: Die Regel des § 67 VersVG über die Legalzession gilt auch für die Rechtsschutzversicherung. Ansprüche auf Ersatz von Prozeßkosten gehen auf den Rechtsschutzversicherer über, der die Kosten für den Versicherungsnehmer gezahlt hat: OGH 28.05.2003, 3 Ob 305/02b, RdW 2003/487, 571

Literatur: Salficky, Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nach § 67 VersVG, RdW 2010/714, 712.

2. Sozialversicherung: Nach § 322 Abs.1 ASVG gehen Ansprüche des Verletzten auf den Sozialversicherungsträger oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser kongruente Leistungen erbracht hat. Einen daraus entstandenen Mangel an Aktivlegitimation des Klägers darf das Gericht nicht von amtswegen aufgreifen: OGH 15.11.2007, 2 Ob 190/07s, EvBl 2008/59, 328.

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