10.5.5.4.Kostenersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

1. UVS unterliegt: Obsiegt der Beschwerdeführer vor dem VwGH gegen eine Entscheidung des UVS, so trifft die Kostenersatzpflicht immer dasjenige Land, für das der UVS organisatorisch tätig war. Auch in Angelegenheiten, in denen die Vollziehung Bundessache ist, unterlägen die UVS keinen Weisungen von Bundesorganen und seien so auch funktionell stets als Landesorgane tätig. Es gehe nicht an, den Bund für Entscheidungen von Organen verantwortlich zu machen, auf die er keinen Einfluß habe. Es sei allein Sache des Landes, die UVS mit fachlich geeigneten Mitgliedern auszustatten. Somit hafte dieses auch für die Folgen unrichtiger Entscheidungen: VwGH 06.05.1998, 96/21/0735; JBl 1999, 267.

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