2.5.2.2.Antragsmodifikation bei Gericht

1. Im Verfahren vor der Schlichtungsstelle darf der Antrag noch beliebig verändert werden. Ist das Verfahren einmal vor Gericht, dann darf der Antrag nicht mehr verändert werden: OGH 29.08.2006, 5 Ob 192/06f, wobl 2007/40, 107.

2. Bei Verfahren zur Durchsetzung von Duldungspflichten von Baumaßnahmen sind unbedeutende Modifikationen des bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrages zulässig. Diese zerstören noch nicht die Identität des ursprünglichen Begehrens mit dem modifizierten Begehren (OGH 13.03.2001, 5 Ob 220/00i, wobl 2001, 289).

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