2.2.4.7.Abänderung laufender Mietverträge

1. Zu Lasten des Mieters: Abänderungen oder Ergänzungen eines bereits bestehenden Mietvertrages genießen nur geringen Schutz durch das Gesetz, weil der Mieter nicht mehr unter Druck steht, eine Wohnung finden zu müssen.

Folgende nachträgliche Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter sind daher wirksam: Verzicht auf Zinsminderung oder auf Erhaltung des Bestandobjektes durch den Vermieter (§ 3 MRG): OGH 23.03.2011, 4 Ob 191/10g, RdW 2011/414, 400.

2. Zu Gunsten des Mieters: Konkludente Ausdehnung des Gebrauchsrechtes durch Gebrauchsgestattung: OGH 19.05.2015, 4 Ob 83/15g, immolex 2016/51, 193 (Badestelle).

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