7.1.8.1.Allgemeines zu den Erlässen

Erlässe der Finanzverwaltung begründen keine Rechte oder Pflichten der Steuerpflichtigen. Sie sind mangels Kundmachung im BGBl keine für den VwGH beachtliche Rechtsquelle. Der Steuerpflichtige darf nicht in dem Maße darauf vertrauen, daß ein Erlaß das Gesetz richtig wiedergibt, wie er es bei einer verbindlichen Zusage oder Auskunft einer Finanzbehörde darf. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei Erlässen nicht wirksam: VwGH 22.09.1999, 97/15/0005; ÖStZB 2000/267; VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062, ecolex 2005/220, 476; VwGH 25.10.2006, 2005/15/0012, ÖStZB 2007/318, 422.

Kürzer gesagt: Traue keinem Erlaß ! .

Ähnlich VwGH 22.02.2000, 99/14/0082, ÖStZB 2000/348; VwGH 26.07.2000, 97/14/0040, ÖStZB 2001/90; VwGH 16.12.1999, 95/15/0011, ÖStZB 2001/91; VwGH 07.06.2001, 98/15/0065. Kein Vertrauen auf einen mit dem Finanzamt geschlossenen "Vergleich": VwGH 16.03.2005, 2003/14/0005, ecolex 2005/299, 648.

Siehe auch: RdW 2001/473.

Anders sieht das der VwGH neuerdings bei der Prüfung, ob eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes gesetzmäßig ist. Hat der Abgabenpflichtige im Vertrauen auf einen Erlaß gehandelt, so muß das Finanzamt das bei der Ermessensentscheidung berücksichtigen: VwGH 27.11.2003, 2003/15/0087, ÖStZB 2004/159, 192 = AnwBl 2004/7925, 257 (Geltendmachung einer Haftung).

Stützt ein Abgabenbescheid seine Begründung auf Erlässe, so ist er rechtswidrig: VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062, ÖStZB 2005/352, 452 (sehr deutlich!).

Im Zusammenhang mit der Auslegung der Steuergesetze durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts und durch Richtlinien (nicht aber sonstige Erlässe des BMF) hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 117 BAO ein partielles "Verböserungsverbot" geschaffen (BGBl I 2002/97): Der Abgabenpflichtige wird in seinem Vertrauen auf die herrschende Auslegung der Steuergesetze geschützt. Dazu gibt es einen Erlaß des BMF vom 15.10.2002, GZ 05 1201/3-IV/5/02, abgedruckt in SWK 2002, 1295.

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben: 02.12.2004, G 95/04, ecolex 2005/116, 249 (Latschbacher/Postl) = ÖStZB 2005/439, 547. Sie darf nicht mehr angewendet werden.

Offenbar als Ersatz dazu hat das BMF am 20.12.2005 die Verordnung "betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn der § 236 BAO" (BGBl II 2005/435) erlassen: abgedruckt in ÖStZ 2006/82, 42.

  • Vertrauen auf Erlässe, ÖStZ 2002/968
  • Verböserungsverbot nach § 117 BAO, RdW 2002/680
  • Verbindliche Absprache von Rechtsfragen mit dem Finanzamt, ÖStZ 2003/753, 369
  • § 117 BAO - verfassungsrechtlich bedenklich?, ÖJZ 2004, 861
  • zur Aufhebung des Verböserungsverbotes wegen Verfassungswidrigkeit, SWK 2005, 370
  • Ist ein Vertrauensschutz bei Erlässen de lege ferenda gänzlich unmöglich, ÖStZ 2005/264, 133
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