6.3.4.Öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen

Das Abspielen von Radiomusik in Gastlokalen gilt als "öffentliche Aufführung von Werken der Tonkunst" und ist damit AKM-pflichtig. Ein solches Abspielen nimmt der OGH selbst dann noch an, wenn ein in der Küche aufgestelltes Radiogerät so laut spielt, daß es noch in der Gaststube zu hören ist: OGH 10.02.2004, 4 Ob 249/03a, wbl 2004, 347 = ecolex 2005/63, 140.

Das Bereitstellen von (funktionierenden) Fernsehgeräten durch den Hotelbetreiber gilt als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des § 18 Abs 3 UrhG und Art 3 Abs 1 Info-RL und ist somit AKM-pflichtig: OGH 31.08.2010, 4 Ob 120/10s, EvBl 2011/5, 34. Der EuGH ist hier anderer Meinung - siehe dazu weiter unten.

Radiomusik in Zahnarztpraxis ist keine öffentliche Wiedergabe: EuGH 15.03.2012, C-135/10 (SCF). Keine öffentliche Wiedergabe gegen Entgelt ist die Wiedergabe von Rundfunksendungen in Hotelzimmern: EuGH 16.02.2017, Rs C-641/15, wbl 2017/65, 209 (Hettegger Hotel Edelweiss); anderer Meinung noch EuGH 15.03.2012, C-162/10 (Phonographic Performance Ireland – Radiomusik).

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